Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte in Deutschland sollen\nendlich mehr Geld erhalten. Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutscher\nAnwaltverein (DAV) haben jetzt eine gemeinsame Stellungnahme zum\nReferentenentwurf des Kostenrechts\u00e4nderungsgesetzes abgegeben. Darin begr\u00fc\u00dfen sie\nes, dass die Anpassung der Rechtsanwaltsverg\u00fctung nun endlich in Angriff\ngenommen wird. Immerhin ist die letzte Erh\u00f6hung rund sieben Jahre her. <\/p>\n\n\n\n
Gleichwohl h\u00e4lt sich die Begeisterung der beiden\nanwaltlichen Institutionen \u00fcber den Entwurf in Grenzen: So halten sie es bei\nder jetzigen Reform zwar f\u00fcr wichtig, dass neben einer linearen Anpassung der\nRechtsanwaltsverg\u00fctung auch strukturelle \u00c4nderungen vorgenommen werden sollen,\num Fehlentwicklungen zu beseitigen. Gleichwohl werde \u201edas Ziel, die anwaltliche\nVerg\u00fctung an die wirtschaftliche Entwicklung seit 2013 anzupassen und die\ngestiegenen Kosten f\u00fcr den Kanzleibetrieb auszugleichen, nicht vollst\u00e4ndig\nerreicht\u201c. Insbesondere die allgemeine\nlineare Anpassung bleibe hinter ihren Forderungen zur\u00fcck. <\/p>\n\n\n\n
Nach dem Referentenentwurf, den das Bundesjustizministerium\nAnfang August vorgelegt hat, sollen sich alle Wert-, Fest- und\nBetragsrahmengeb\u00fchren um zehn Prozent erh\u00f6hen. Die Gerichtskosten sollen\nebenfalls linear um zehn Prozent steigen. Daneben soll es f\u00fcr die Anw\u00e4lte auch\nstrukturelle Verbesserungen geben. So ist zum Beispiel im Sozialrecht eine\nzus\u00e4tzliche Erh\u00f6hung um zehn Prozent vorgesehen. Der Verfahrenswert in\nKindschaftssachen soll von derzeit 3.000 auf 4.000 Euro angehoben werden. Bei\nder Prozess- und Verfahrenskostenhilfe ist geplant, dass die Kappungsgrenze von\n30.000 auf 50.000 Euro erh\u00f6ht wird.<\/p>\n\n\n\n
In der Praxis wird es auch eine gro\u00dfe Rolle spielen, dass die Fahrtkosten sowie die Tages- und Abwesenheitsgelder k\u00fcnftig h\u00f6her ausfallen sollen: F\u00fcr jeden zur\u00fcckgelegten Kilometer d\u00fcrfen k\u00fcnftig 0,42 Euro angesetzt werden; die Tages- und Abwesenheitsgelder werden auf 30,50 beziehungsweise 80 Euro angehoben. Zudem soll eine Einigungsgeb\u00fchr bei au\u00dfergerichtlicher Beratung gesetzlich verankert werden. Im Entwurf wird auch klargestellt, dass die fiktive Terminsgeb\u00fchr nach Nr. 3104 VV RVG auch bei einem privatwirtschaftlichen Vergleich entsteht, eine Mitwirkung des Gerichts ist daf\u00fcr nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
Wenn auch DAV und BRAK viele der\ngeplanten \u00c4nderungen im Referentenentwurf positiv bewerten, betonen sie\ngleichzeitig, dass sie die\nnicht aufgegriffenen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr strukturelle \u00c4nderungen aus dem gemeinsamen\nForderungskatalog nach wie vor f\u00fcr erforderlich halten. Allerdings sei es\njetzt wichtig, dass das Gesetzgebungsverfahren \u201ezeitnah\u201c zum Abschluss komme, damit die Anpassung der\nRechtsanwaltsverg\u00fctung sp\u00e4testens zum 1. Januar 2012 in Kraft treten k\u00f6nne.\nEine angemessene gesetzliche Rechtsanwaltsverg\u00fctung halten beide f\u00fcr notwendig,\num den Zugang zum Recht sicherzustellen. Deshalb pl\u00e4dieren beide Institutionen\ndaf\u00fcr, dass\nzuk\u00fcnftig eine Anpassung \u2013 anders als bisher \u2013 in wesentlich k\u00fcrzeren\nAnpassungszeitr\u00e4umen erfolgt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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