Das Berufsrecht der Anw\u00e4lte ist in Bewegung. Seit Neuestem wird nun auch dar\u00fcber diskutiert, ob die Beratung von Dritten f\u00fcr Syndikusanw\u00e4lte etwas gelockert werden soll. Nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (\u00a7 46 Absatz 5 BRAO) d\u00fcrfen Syndikusrechtsanw\u00e4lte nur in Rechtsangelegenheiten ihres Arbeitgebers mit ganz engen gesetzlichen Ausnahmen t\u00e4tig werden. Obwohl der Regierungsentwurf zur gro\u00dfen BRAO-Reform dieses Thema nicht behandelt hat, hat es bei der Anh\u00f6rung im Rechtsausschuss des Bundestages eine gr\u00f6\u00dfere Rolle gespielt. Inzwischen hat das Bundesjustizministerium angek\u00fcndigt, die bestehenden Regelungen \u00fcberpr\u00fcfen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n
Ausl\u00f6ser der aktuellen Debatte ist ein Urteil, das der Senat f\u00fcr Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof Ende 2020 gef\u00e4llt hat. Danach d\u00fcrfen Syndikusanw\u00e4lte die Kunden ihres Arbeitgebers in geringf\u00fcgigem Umfang selbst dann nicht rechtlich beraten, wenn sie selbst gar nicht gegen\u00fcber dem Kunden in Erscheinung treten. In dem vorliegenden Fall ging es um die Beratung von Au\u00dfendienstmitarbeitern, die wiederum den direkten Kontakt zum Kunden hielten (Az.: AnwZ 1\/20 vom 7.12.2020).<\/p>\n\n\n\n
Die bestehende Gesetzeslage haben die Richter damit sehr streng ausgelegt: Danach d\u00fcrfen Syndikusanw\u00e4lte nicht Dritte, also Kunden ihres Arbeitgebers,<\/ins> beraten, selbst wenn es sich <\/ins>um Rechtsdienstleistungen handelt, die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz Nicht-Anw\u00e4lten erlaubt sind, weil sie <\/ins>zu dem <\/ins>Berufs- und T\u00e4tigkeitsbild des Arbeitgebers <\/ins>geh\u00f6ren. In der Konsequenz dieses Urteils wird also der Syndikusanwalt, der eine fundierte juristische Ausbildung mit zwei Staatsexamina absolviert hat, schlechter gestellt als ein juristischer Laie.<\/p>\n\n\n\n \u201eDiese Rechtsprechung stellt faktisch f\u00fcr eine Vielzahl von Syndikusrechtsanw\u00e4lten ein Berufsaus\u00fcbungsverbot dar, das nach Auffassung vieler Berufsrechtsexperten einer verfassungsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht standh\u00e4lt\u201c, stellt der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) in seiner Stellungnahme fest. In der Praxis bedeute dies, dass die nicht-anwaltlichen Arbeitgeber bei der Beratung ihrer Kunden nicht auf die fachlich unabh\u00e4ngige Rechtsexpertise ihrer <\/ins>Syndikusanw\u00e4lte zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnten, selbst wenn die entsprechende Dienstleistung konform nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erbracht werde. Der Verband fordert daher eine Drittberatung \u201ezumindest in untergeordnetem Umfang\u201c zuzulassen und die Norm \u00a7 46 Abs. 5 dahin zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n\n\n\n Diese Forderung st\u00f6\u00dft aber auch auf vehemente Kritik. Wenn Syndikusanw\u00e4lte \u2013 auch nur in begrenztem Umfang \u2013 Kunden des Arbeitgebers Rechtsrat erteilen, w\u00fcrden diese davon ausgehen, dass sie von einem unabh\u00e4ngigen Anwalt beraten w\u00fcrden, warnt Dr. Henning L\u00f6we, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg. Durch eine Lockerung des Drittberatungsverbots w\u00fcrde somit <\/ins>\u201eRufausbeutung\u201c betrieben, so L\u00f6we. Tats\u00e4chlich sei der Syndikusrechtsanwalt aber nicht dem Kunden, sondern dem Arbeitgeber verpflichtet. Damit <\/ins>seien Interessenkonflikte programmiert. Ein Rechtsanwalt k\u00f6nne nicht gleichzeitig unterschiedlichen Interessen <\/ins>\u2013<\/ins> denen <\/ins>des Arbeitgebers und denen der Kunden \u2013 dienen.<\/ins><\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus bef\u00fcrchtet er, dass mit der Erweiterung die <\/ins>Grenzen zwischen anwaltlicher und nicht-anwaltlicher Rechtsdienstleistung aufgeweicht w\u00fcrden<\/ins>. Das Problem besteht f\u00fcr ihn zum Beispiel<\/ins> darin, dass Syndikusanw\u00e4lte dann <\/ins>Dritte beraten d\u00fcrften<\/ins>, obwohl sie bei einem Arbeitgeber angestellt sind, der durch nicht-anwaltliches Kapital finanziert wird. Ein Kernwert der Anwaltschaft, das Fremdbesitzverbot, w\u00e4re dann nicht mehr aufrecht zu halten, bef\u00fcrchtet L\u00f6we.<\/p>\n\n\n\n Es bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis das Bundesjustizministerium kommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Berufsrecht der Anw\u00e4lte ist in Bewegung. Seit Neuestem wird nun auch dar\u00fcber diskutiert, ob die Beratung von Dritten f\u00fcr Syndikusanw\u00e4lte etwas gelockert werden soll. Nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (\u00a7 46 Absatz 5 BRAO) d\u00fcrfen Syndikusrechtsanw\u00e4lte nur in Rechtsangelegenheiten ihres Arbeitgebers mit ganz engen gesetzlichen Ausnahmen t\u00e4tig werden. Obwohl der Regierungsentwurf zur gro\u00dfen BRAO-Reform dieses Thema […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":52338,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false},"version":2}},"categories":[1,854,19],"tags":[],"class_list":{"0":"post-52337","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-allgemein","8":"category-anwaltsmarkt","9":"category-featured"},"jetpack_publicize_connections":[],"yoast_head":"\n