Es ist eine b\u00f6se \u00dcberraschung f\u00fcr viele Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte. Diverse Banken und Sparkassen haben ihnen in den vergangenen Wochen pl\u00f6tzlich ihre Sammelanderkonten gek\u00fcndigt. \u00dcber ein F\u00fcnftel der Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte von insgesamt mehr als 9.600, die die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aktuell befragt hat, sind derzeit davon betroffen. Dabei erhielten knapp 21 Prozent eine K\u00fcndigung f\u00fcr das Sammelanderkonto durch ihre Bank und 2,4 Prozent f\u00fcr ihre Einzelanderkonten. \u201eDa die Banken die ersten K\u00fcndigungen \u00fcberwiegend im Jahr 2022 auf den Weg gebracht haben, ist mit einer Ausweitung des Problems in den kommenden Wochen und Monaten zu rechnen\u201c, stellt Rechtsanw\u00e4ltin Ulrike Paul, Vizepr\u00e4sidentin der BRAK, fest. Die Kammer sowie der Deutsche Anwaltverein wurden von den K\u00fcndigungen genauso \u00fcberrascht wie ihre Mitglieder.<\/p>\n\n\n\n
Den Hintergrund f\u00fcr diese Aktion bilden Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldw\u00e4schegesetz, die die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits im vergangenen Jahr ge\u00e4ndert hat. So hat sie die Niedrigrisikoeinstufung f\u00fcr Sammelanderkonten der Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte (Ziff. 7 der Auslegungshinweise, \u201eBesonderer Teil: Kreditinstitute\u201c) ersatzlos gestrichen. Das nahmen nun verschiedene Banken und Sparkassen zum Anlass, um die Konten der Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte zu k\u00fcndigen. Wie aus der BRAK-Umfrage hervorgeht, wurden in knapp drei Viertel aller K\u00fcndigungen das Geldw\u00e4schegesetz und in mehr als der H\u00e4lfte der F\u00e4lle das Geldw\u00e4schegesetz als Grund genannt. Die BaFin wiederum argumentiert, dass die ge\u00e4nderten Auslegungshinweise gar keine K\u00fcndigung erforderten. Vizepr\u00e4sidentin Paul h\u00e4lt daher dieses Vorgehen der Kreditinstitute f\u00fcr \u00fcbereilt und zudem v\u00f6llig unn\u00f6tig: \u201eAus der blo\u00dfen Aufhebung einer Privilegierung resultiert doch nicht zwangsl\u00e4ufig, dass anwaltliche Anderkonten nun tats\u00e4chlich mit einem h\u00f6heren Geldw\u00e4scherisiko belastet w\u00e4ren oder sonst ein Grund daf\u00fcr ersichtlich ist, diese Konten zu k\u00fcndigen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die betroffenen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, die Fremdgelder auf den Sammelkonten verwalten, ist dieses Vorgehen der Kreditinstitute auf jeden Fall ein herber Schlag. Sie dr\u00e4ngen auf eine L\u00f6sung des Problems. Denn wenn sie f\u00fcr jeden Mandanten, f\u00fcr den sie Gelder verwalten, ein einzelnes Konto anlegen m\u00fcssten, w\u00e4ren damit erhebliche zus\u00e4tzliche Kosten und ein immenser Verwaltungsaufwand verbunden. Die BRAK hat sich deshalb bereits an das Bundesfinanzministerium, das Bundesministerium der Justiz, den Bundesverband deutscher Banken und die BaFin gewandt und hofft, dieses Problem f\u00fcr die Anwaltschaft aus der Welt zu schaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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