Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vorantreiben. Einen entsprechenden Referentenentwurf hat er Ende November 2022 vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n
Bereits seit 2001 gibt es die Vorschrift \u00a7 128a in der Zivilprozessordnung (ZPO), die Verhandlungen auch \u201eim Wege der Bild- und Ton\u00fcbertragung\u201c gestattet. Danach kann das Gericht \u201eden Parteien, ihren Bevollm\u00e4chtigten und Beist\u00e4nden oder von Amts wegen gestatten, sich w\u00e4hrend einer m\u00fcndlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton und in das Sitzungszimmer \u00fcbertragen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Jahrzehntelang blieb diese Regelung allerdings unbeachtet, bis man sich mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wieder auf sie besann. Viel davon Gebrauch gemacht wurde davon auch w\u00e4hrend der Corona-Pandemie nicht, wie eine Erhebung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aus Juni 2021 zeigt. So gaben von den 5.023 Befragten lediglich 12,4 Prozent an, dass sie einen oder mehrere Antr\u00e4ge gestellt h\u00e4tten und auch das Gericht Videoverhandlungen von Amts wegen beschlossen habe. Die gro\u00dfe Mehrheit von 65,54 Prozent habe die Videoverhandlung dagegen gar nicht beantragt, so die Studie. Auch die Gerichte waren sehr zur\u00fcckhaltend.<\/p>\n\n\n\n Mit seinem Gesetzesvorsto\u00df will Bundesjustizminister Buschmann das jetzt \u00e4ndern. Videokonferenzen sollen ein selbstverst\u00e4ndlicher Teil des Gerichtsalltags werden. \u201eWer nicht mehr von Hamburg nach M\u00fcnchen zu einer Gerichtsverhandlung fahren muss, spart Zeit und Ressourcen. Termine lassen sich leichter vereinbaren, denn die Beteiligten k\u00f6nnen eine Verhandlung oder Beweisaufnahme per Video viel einfacher in ihren Alltag einf\u00fcgen. So bekommen die Parteien auch schneller gerichtliche Entscheidungen\u201c, wirbt Buschmann f\u00fcr seinen Entwurf.<\/p>\n\n\n\n Innerhalb der Anwaltschaft wird seine Initiative im Prinzip begr\u00fc\u00dft. Gleichwohl gibt es auch Kritik: In der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) st\u00f6rt man sich daran, dass nach der geplanten Neufassung des \u00a7128a ZPO nun das Gericht eine Videoverhandlung nicht nur gestatten, sondern gegen\u00fcber den Verfahrensbeteiligten anordnen k\u00f6nnen soll. Die Verfahrensbeteiligten k\u00f6nnen nur innerhalb einer Frist beantragen, von dieser Anordnung ausgenommen zu werden. \u201eWenn sich jedoch die Parteien einig sind, dass sich eine Videoverhandlung f\u00fcr den Fall eignet, das Gericht das jedoch ablehnt, m\u00fcssen sich die Parteien nach dem jetzigen Entwurf f\u00fcgen\u201c, kritisiert Rechtsanwalt und Notar Hans Ulrich Otto. Der Fachanwalt f\u00fcr Arbeits- und Sozialrecht ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der BRAK zur Sicherung des Rechtsstaates und Pr\u00e4sident der Rechtsanwaltskammer Hamm. \u201eDiese Regelung, dass nur der Richter die Videoverhandlung anordnen kann, verkennt das Dispositionsrecht der Parteien, die gerade in der Zivilgerichtsbarkeit von gro\u00dfer Bedeutung ist\u201c, so Otto. Nach einer Verhandlung auf Augenh\u00f6he zwischen Organen der Rechtspflege klingt das jedenfalls nicht.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommt, dass die Gerichte \u00fcberhaupt in der Lage sein m\u00fcssen, Videoverhandlungen technisch ausf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Denn bislang sind bei kaum einem Gericht alle Verhandlungss\u00e4le komplett mit moderner Videokonferenztechnik ausger\u00fcstet. \u201eMit seinem Referentenentwurf hat der Bundesjustizminister den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Auf jeden Fall sind zun\u00e4chst einmal hohe Investitionen in die technische Ausstattung der Gerichte notwendig, wenn Videokonferenzen zum Gerichtsalltag geh\u00f6ren sollen\u201c, sagt Otto. \u201eDie im Referentenentwurf aufgef\u00fchrten einmaligen Investitionskosten von 176.600 Euro und j\u00e4hrlichen Kosten f\u00fcr den Betrieb von 114.790 Euro werden bei weitem nicht reichen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Da kann es auch keine L\u00f6sung sein, wenn Richter und auch Beisitzer k\u00fcnftig \u201evon einem anderen Ort\u201c aus, die Verhandlung f\u00fchren d\u00fcrfen. Nach der bisherigen Regelung mussten sie sich im Gerichtssaal f\u00fcr die Verhandlung aufhalten. Aber wie ist es um die Datensicherheit und \u00dcbertragungssicherheit bestellt, wenn Richter und\/oder Beisitzer in ihrem Homeoffice sitzen? Wie wird sichergestellt, dass sich kein unbefugter Dritter im Raum aufh\u00e4lt und dass keine \u00e4u\u00dfere Beeinflussung m\u00f6glich ist? \u201eAlle diese Fragen nimmt der Entwurf noch nicht ausreichend in den Blick\u201c, stellt Otto fest.<\/p>\n\n\n\n Das schlimmste Szenario ist f\u00fcr ihn jedoch, wenn jedes Bundesland nun damit beginnt, seine eigene IT-L\u00f6sung f\u00fcr die Videoverhandlungen zu basteln. Denn leider sind die Digitalisierungsgeschwindigkeiten in den verschiedenen Gerichten und auch je nach Bundesland sehr unterschiedlich, was bereits die Schwierigkeiten bei der Einf\u00fchrung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) gezeigt haben. \u201eWenn sich die L\u00e4nder nicht auf ein einheitliches System einigen und der Bund keine einheitlichen Vorgaben macht, dann wird das Vorhaben scheitern\u201c, bef\u00fcrchtet Otto.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vorantreiben. Einen entsprechenden Referentenentwurf hat er Ende November 2022 vorgelegt. Bereits seit 2001 gibt es die Vorschrift \u00a7 128a in der Zivilprozessordnung (ZPO), die Verhandlungen auch \u201eim Wege der Bild- und Ton\u00fcbertragung\u201c gestattet. 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