K\u00fcnftig sollen mehr Gerichtsverhandlungen digital stattfinden. Bund und L\u00e4nder haben sich jetzt auf einen Kompromiss beim Einsatz von Videokonferenzen geeinigt, nachdem der Bundesrat das Gesetz im Dezember 2023 an den Vermittlungsausschuss verwiesen hatte. Nun sollen Videoverhandlungen in Zivilprozessen und in den Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten nur m\u00f6glich sein, wenn sich die F\u00e4lle daf\u00fcr eignen und ausreichend Kapazit\u00e4ten daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehen. Unter diesen Voraussetzungen kann der Richter die Videoverhandlungen sowohl anordnen als auch gestatten, hei\u00dft es in dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses. Ist eine Prozesspartei mit einer Videoverhandlung nicht einverstanden, kann sie dagegen innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass der Vorsitzende die Videoverhandlung von der Gerichtsstelle aus leitet. Es soll aber auch die vollvirtuelle Verhandlung erprobt werden, bei der auch der Vorsitzende nicht mehr im Sitzungssaal anwesend sein muss. Damit m\u00fcssen dann aber alle Beteiligten des Verfahrens einverstanden sein. Die Erprobung wollen das Bundesjustizministerium und die teilnehmenden L\u00e4nder nach vier und acht Jahren evaluieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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