Es ist ein hei\u00dfes Eisen des anwaltlichen Berufsrechts: Das Fremdbesitzverbot. Nach der Regelung \u00a759e BRAO a.F. d\u00fcrfen nur \u201eberuflich aktive\u201c Rechtsanw\u00e4lte Gesellschafter einer Anwaltskanzlei sein. Der Bayerische Anwaltsgerichtshof in M\u00fcnchen hatte seine Zweifel, ob diese Norm mit dem Unionsrecht vereinbar sei und hat diese Frage dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n
Am 4. Juli 2024 hat nun der Generalanwalt am EuGH Campos S\u00e1nchez-Bordona seine mit Spannung erwarteten Schlussantr\u00e4ge (Rechtssache C-295-\/23) pr\u00e4sentiert. Seinen Beurteilungen zufolge verf\u00fcgten die Mitgliedstaaten bei der Regelung des Rechtsanwaltsberufs \u00fcber einen weiten Spielraum, insbesondere dann, wenn der Beruf in Kapitalgesellschaften ausge\u00fcbt werde. Sie d\u00fcrften aus Gemeinwohl\u00fcberlegungen zum Schutz der Rechtssuchenden bestimmte Beschr\u00e4nkungen erlassen. Diese m\u00fcssten dann aber stimmig sein und mit den Gr\u00fcnden des Allgemeininteresses in Einklang stehen. An dieser Koh\u00e4renz mangele es jedoch aus Sicht des Generalanwalts. Es sind drei Punkte, die sich aus seiner Sicht nicht mit der Dienstleistungsrichtlinie des Binnenmarktes (Art. 15 der Richtlinie 2006\/123\/EG) vertragen.<\/p>\n\n\n\n
So w\u00fcrden Angeh\u00f6rige anderer Berufe ausgeschlossen, selbst wenn sie die Kriterien erf\u00fcllen k\u00f6nnen, wie es die BRAO f\u00fcr die Beteiligung als Gesellschafter, zum Beispiel Steuerberater oder Wirtschaftspr\u00fcfer, vorschreibt. Es werde zudem nicht n\u00e4her konkretisiert, warum die Gesellschafter in der Gesellschaft beruflich aktiv sein m\u00fcssen. Nicht koh\u00e4rent sei es zudem, dass Gesellschafter, die keine Rechtsanw\u00e4lte sind, in bestimmten Umfang Kapital und Stimmrechte halten d\u00fcrfen und damit einen unmittelbaren oder mittelbaren Einfluss auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Rechtsanw\u00e4lte aus\u00fcben k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n
Es bleibt nun abzuwarten, wie der der EuGH entscheiden wird. An die Schlussantr\u00e4ge ist er nicht gebunden, folgt ihnen jedoch in den meisten F\u00e4llen. Kippt er die strengen Regelungen f\u00fcr Investoren an Anwaltskanzleien, muss der Gesetzgeber Lockerungen vornehmen, ohne jedoch das besondere Gemeinwohlinteresse zu gef\u00e4hrden. Mit der BRAO-Reform hat der Gesetzgeber bereits eine \u00d6ffnung eingeschlagen. So d\u00fcrfen Rechtsanw\u00e4lte seit August 2022 mit anderen Angeh\u00f6rigen der freien Berufe wie \u00c4rzte, Architekten oder Ingenieuren unter bestimmten Voraussetzungen in Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften zusammenarbeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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