Erstaunlich kurz fiel die Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu ihrer 167. Hauptversammlung am 20. September 2024 aus – lediglich zwei S\u00e4tze. Man werde sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Fachanwaltschaft „BGH“ stark machen, um das bestehende System zu reformieren und zu modernisieren. Das Pr\u00e4sidium der BRAK werde den Vorschlag an das Bundesjustizministerium \u00fcbermitteln, hei\u00dft es darin.<\/p>\n\n\n\n
Hinter der knappen Information verbirgt sich ein seit vielen Jahren schwelender Streit um die Singularzulassung beim Bundesgerichtshof (BGH). Bereits 2017 hatte unter anderem der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin die Initiative angesto\u00dfen, diese abzuschaffen. Mit ihrer Kritik gegen das Institut der Singularzulassung beim BGH steht er aber l\u00e4ngst nicht allein da. Viele halten diese Sonderregelung f\u00fcr die Anwaltschaft, die nur f\u00fcr das h\u00f6chste deutsche Zivilgericht gilt, f\u00fcr \u00fcberkommen und f\u00fcr problematisch, da es gegen den Grundsatz der freien Anwaltswahl verst\u00f6\u00dft. Nur vor dem BGH k\u00f6nnen sich Rechtssuchende ihren Anwalt nur unter den dort zugelassenen Anw\u00e4lten aussuchen.<\/p>\n\n\n\n
Derzeit sind es insgesamt 37 Rechtsanw\u00e4lte und Rechtsanw\u00e4ltinnen. Sie m\u00fcssen mindestens f\u00fcnf Jahre ohne Unterbrechung ihren Beruf ausge\u00fcbt haben. Wer sich f\u00fcr geeignet h\u00e4lt, kann sich \u00fcber die Rechtsanwaltskammer f\u00fcr dieses Amt bewerben. Ausgew\u00e4hlt wird er von einem Wahlausschuss, der mehrheitlich von BGH-Richterinnen und -Richtern besetzt ist. Die Ernennung erfolgt dann vom Bundesjustizminister beziehungsweise -ministerin.<\/p>\n\n\n\n
Besonders viel Kritik richtet sich gegen dieses Auswahlverfahren. Es sei intransparent, weil gesetzliche Kriterien sowie eine gerichtliche Kontrolle fehlen; auch eine Verpflichtung zur Bestenauslese existiere nicht. Im Gegensatz zur Anwaltschaft, die sich zunehmend spezialisiert habe, sei dies bei den BGH-Anw\u00e4ltinnen und -Anw\u00e4lten nicht der Fall, so lauten die kritischen Stimmen. Derzeit kommen 11 Fachanwaltstitel auf sieben der 37 BGH-Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte. Zudem gebe es derzeit viel zu wenige BGH-Rechtsanw\u00e4ltinnen und -Anw\u00e4lte. Das lege den Verdacht nahe, dass wirtschaftliche Pfr\u00fcnde auf diese Weise gesichert werden sollen, denn das Auswahlgremium entscheidet nicht nur \u00fcber die Kandidaten, sondern auch \u00fcber den Bedarf an BGH-Anw\u00e4lten und -Anw\u00e4ltinnen. F\u00fcr Kritiker wie die Pr\u00e4sidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin Dr. Vera Hofmann ist die BGH-Anwaltschaft ein closed shop. \u201eRichter und Anw\u00e4lte sitzen in Karlsruhe und laufen sich st\u00e4ndig \u00fcber den Weg \u2013 beruflich wie privat. Das kann von Vorteil, aber auch von Nachteil sein\u201c, stellt die Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Strafrecht und Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Miet- und Wohneigentumsrecht fest.<\/p>\n\n\n\n
Selbstverst\u00e4ndlich gibt es auch Bef\u00fcrworter, die an diesem System der Singularzulassung festhalten wollen, sonst w\u00e4re die Abstimmung auf der BRAK-Hauptversammlung auch nicht so knapp ausgefallen. So gab es 48 Stimmen f\u00fcr die Abschaffung und 46 dagegen. Die Bef\u00fcrworter verweisen vor allem auf die Besonderheiten des Revisionsrechts, die eine besondere Spezialisierung verlange, und auf das \u201eVier-Augen-Prinzip\u201c. Ein Rechtsbeistand, der nicht mit dem Fall vorbefasst ist, schaue mit anderen Augen auf das Verfahren und erkenne eher einen Fehler, so das Argument. In den Revisionsverfahren gehe es um abstrakte Rechtsfragen, wobei das Interesse an der Rechtsvereinheitlichung und -fortbildung durch den BGH im Vordergrund stehe. Hier m\u00fcssen sich Anw\u00e4lte und Richter sowie die Anw\u00e4lte beider Parteien auf Augenh\u00f6he begegnen k\u00f6nnen. Auch der Verbraucher, dessen Fall vor dem h\u00f6chsten deutschen Zivilgericht landet, soll durch einen ausgewiesenen Experten vertreten werden und nicht nur der zahlungskr\u00e4ftige Unternehmensmandant, so die Bef\u00fcrworter. <\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Hofmann verfangen diese Argumente jedoch nicht. Sie kann keinen Grund erkennen, der einen solchen rigiden Eingriff in den Markt rechtfertigt. Und so sehen es auch all jene, die auf der BRAK-Hauptversammlung f\u00fcr die Abschaffung der Singularzulassung gestimmt haben. Die Einf\u00fchrung einer neuen Fachanwaltschaft \u201eBGH\u201c \u2013 so der Arbeitstitel \u2013 soll f\u00fcr die erforderliche Spezialisierung sorgen und dies auch f\u00fcr den Rechtssuchenden signalisieren. F\u00fcr diesen Titel m\u00fcssen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte 60 Zeitstunden Fortbildung im Revisionsrecht absolvieren, drei Klausuren bestehen und eine j\u00e4hrliche Fortbildung nachweisen. Dann sollen sie auch vor dem BGH auftreten k\u00f6nnen. Das intransparente Auswahlverfahren w\u00e4re damit obsolet.<\/p>\n\n\n\n
Die BRAK hat am 20. September 2024 entschieden, diesen Vorsto\u00df zu wagen; entscheiden muss der Gesetzgeber. \u201eDaf\u00fcr ist es aber wichtig, dass die Anwaltschaft \u2013 am besten gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltverein – deutlich macht, dass sie die Abschaffung der Singularzulassung bef\u00fcrwortet\u201c, betont Hofmann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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