{"id":64346,"date":"2025-03-12T12:26:56","date_gmt":"2025-03-12T11:26:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.soldan.de\/insights\/?p=64346"},"modified":"2025-03-12T12:26:58","modified_gmt":"2025-03-12T11:26:58","slug":"unser-berufsstand-braucht-deshalb-eine-laute-stimme-und-muss-sichtbar-an-der-gestaltung-der-rechtspolitik-partizipieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.soldan.de\/insights\/unser-berufsstand-braucht-deshalb-eine-laute-stimme-und-muss-sichtbar-an-der-gestaltung-der-rechtspolitik-partizipieren\/","title":{"rendered":"\u201eUnser Berufsstand braucht deshalb eine laute Stimme und muss sichtbar an der Gestaltung der Rechtspolitik partizipieren\u201c"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Seit Mitte Februar 2025 ist der Berliner Rechtsanwalt Stefan von Raumer der neue Pr\u00e4sident des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Er hat das Amt von Rechtsanw\u00e4ltin Dr. h.c. Edith Kindermann \u00fcbernommen, die seit 2019 an der Spitze des DAV gestanden hat. Im Folgenden berichtet er, welche besonderen Aufgaben und Herausforderungen der DAV zu bew\u00e4ltigen hat.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong><em>Als Verfassungsrechtler liegen Ihnen sicherlich die Sicherung einer unabh\u00e4ngigen Justiz und der Schutz der B\u00fcrgerrechte besonders am Herzen. Wo sehen Sie weiteren Handlungsbedarf in Deutschland?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Stefan von Raumer:<\/strong> Mit der Verankerung wichtiger Schutzmechanismen zur Gew\u00e4hrleistung der Unabh\u00e4ngigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz wurde noch vor dem Ende der Legislaturperiode ein bedeutender Schritt f\u00fcr eine zukunftssichere Gew\u00e4hrleistung der effektiven Durchsetzung geltenden Verfassungsrechts in Deutschland gemacht. \u00c4hnliche Ma\u00dfnahmen braucht es auch in den L\u00e4ndern \u2013 das Beispiel Th\u00fcringen zeigt uns, wie Sperrminorit\u00e4ten die Funktionsf\u00e4higkeit von Verfassungsgerichten beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Der DAV setzt sich deshalb f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Resilienz auch der Landesverfassungsgerichte ein. Es gibt aber auch noch weiteren Handlungsbedarf auf Bundesebene. Immer noch sind wichtige Regelungen, die f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit des Bundesverfassungsgerichts entscheidend sind, nur einfachgesetzlich geregelt und daher auch einfach zu \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch der Schutz der B\u00fcrgerrechte ist eines unserer Kernanliegen. Deshalb beobachten wir neue \u00dcberwachungspl\u00e4ne sehr genau, vor allem mit Blick auf die Eingriffe, die damit verbunden sind \u2013 anlasslose Massen\u00fcberwachung, wie sie durch die deutschen Pl\u00e4ne f\u00fcr eine IP-Speicherung oder europ\u00e4ische Vorst\u00f6\u00dfe zur Chatkontrolle eingef\u00fchrt w\u00fcrde, lehnen wir entschieden ab. Selbst wenn aber einzelne Ma\u00dfnahmen auch einmal nachvollziehbar sein m\u00f6gen, ist es im besonders eingriffsintensiven Sicherheitsrecht zum Schutz der B\u00fcrgerrechte n\u00f6tig, die Gesamtheit der m\u00f6glichen Eingriffe zu betrachten. Wir fordern daher eine Weiterf\u00fchrung der \u00dcberwachungsgesamtrechnung. Auch sind wir f\u00fcr eine evidenzbasierte Analyse und dann Beseitigung von Vollzugsdefiziten des bereits geltenden Rechts statt uferloser Ausweitung neuer Gesetzgebungsprojekte. Das gilt insbesondere f\u00fcr neue Strafnormen, die immer die Ultimative Ratio bleiben m\u00fcssen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt sind, wenn auch mildere Mittel greifen.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Zugang zum Recht f\u00fcr jeden B\u00fcrger ist verfassungs- und europarechtlich verb\u00fcrgt. In Deutschland und Europa gew\u00e4hrleisten diesen Zugang vor allem Rechtsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte. Diese Aufgabe m\u00fcssen sie ausk\u00f6mmlich erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Daher k\u00e4mpft der DAV f\u00fcr eine regelm\u00e4\u00dfige Anpassung des RVG \u2013 mindestens in jeder Legislaturperiode.<\/p>\n\n\n\n<p><strong><em>Wir m\u00fcssen leider beobachten, dass die unabh\u00e4ngige Anwaltschaft in den USA und teilweise auch in Europa bedroht wird. Wie k\u00f6nnen wir einer solchen Gefahr in Deutschland vorbeugen?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Angriffe auf die unabh\u00e4ngige Anwaltschaft und unabh\u00e4ngige Anwaltsorganisationen, wie wir sie schon l\u00e4nger weltweit und j\u00fcngst insbesondere in den USA \u2013 etwa bei den j\u00fcngsten Angriffen der Federal Trade Commission (FTC) auf die American Bar Association (ABA) beobachten m\u00fcssen \u2013 sind Angriffe auf den Rechtsstaat. Der Zugang zum Recht f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist ohne freie Anwaltschaft und effektive und unabh\u00e4ngige Anwaltsorganisationen nicht denkbar. Unser Berufsstand braucht deshalb eine laute Stimme und muss sichtbar an der Gestaltung der Rechtspolitik partizipieren. Der DAV tut dies bislang sehr erfolgreich: Auch in der neuen Legislatur werden wir unsere Expertise in Stellungnahmen und Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rungen in die Gesetzgebung einbringen. Die absehbar in naher Zukunft in Kraft tretende Europarats-Konvention zum Schutz der Anwaltschaft, an deren ersten Entwurf ich f\u00fcr den DAV selbst im Rat der europ\u00e4ischen Anwaltsorganisationen CCBE vor \u00fcber zehn Jahren mitgewirkt hatte, wird uns bei einem Schutz der Anwaltschaft vor Angriffen gegen deren Unabh\u00e4ngigkeit eine wichtige St\u00fctze sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Dass Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte daf\u00fcr angefeindet werden, dass sie die \u201efalschen\u201c Mandanten vertreten \u2013 wie zum Beispiel nach dem Messeranschlag in Solingen, als eine Kollegin unter Polizeischutz gestellt werden musste \u2013 ist nicht hinnehmbar. Hier m\u00fcssen wir auch untereinander Solidarit\u00e4t zeigen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong><em>Der demographische Wandel stellt Justiz und Anwaltschaft vor gro\u00dfe Herausforderungen. Was muss geschehen, damit es nicht in naher Zukunft zu gr\u00f6\u00dferen personellen Engp\u00e4ssen kommt? Inwieweit k\u00f6nnen technische Prozesse und auch KI eine L\u00f6sung sein?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Konkurrenzkampf um den juristischen Nachwuchs ist schon jetzt gro\u00df. In der Justiz steht eine gro\u00dfe Pensionierungswelle bis 2030 an, in der Anwaltschaft wird f\u00fcr alle Rechtsgebiete Nachwuchs gesucht. Gleichzeitig m\u00fcssen die Kanzleien wirtschaftlich tragf\u00e4hige Angebote f\u00fcr ihre Mandantschaft bieten.<\/p>\n\n\n\n<p>Daher nutzen schon heute einige Kolleginnen und Kollegen die volle Bandbreite technischer Hilfsmittel in ihrer Arbeit. Die Anwaltschaft und die Justiz m\u00fcssen, ebenso wie die juristische Ausbildung, mit der Zeit gehen. Modernisierung ist dabei nicht unser Gegner: Digitalisierung, Legal Tech und neu aufkommende KI-Tools k\u00f6nnen und werden in Zukunft eine gro\u00dfe Unterst\u00fctzung in der allt\u00e4glichen Arbeit sein. Das allein wird aber nicht gen\u00fcgen, um den ausbleibenden Nachwuchs aufzufangen. Der DAV macht sich deshalb auch f\u00fcr eine modernere juristische Ausbildung stark.<\/p>\n\n\n\n<p><strong><em>In den vergangenen Wochen wurde aus dem Kreis der Mitglieder Kritik am DAV laut. Welches sind Ihrer Meinung die wichtigsten Schritte, damit der DAV auch weiterhin ein attraktiver Interessenvertreter des Berufsstandes bleibt?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>In den \u00fcber 250 Mitgliedsvereinen des DAV sind etwa 60.000 Kolleginnen und Kollegen organisiert, davon nahezu 40.000 in den DAV-Arbeitsgemeinschaften. Auf diesen Ebenen wird hervorragende Arbeit geleistet. Selbstredend gibt es da verschiedene Meinungen und auch Kritik \u2013 das geh\u00f6rt dazu und die Diskussion unterschiedlicher Standpunkte ist essentiell f\u00fcr die Weiterentwicklung unseres Verbandes. In der Vergangenheit wurden die Ergebnisse einer Strukturkommission f\u00fcr eine Satzungs\u00e4nderung intensiv diskutiert und in der DAV-Mitgliederversammlung<em> <\/em>zur Abstimmung gestellt. Nat\u00fcrlich sind nicht immer alle mit den demokratisch herbeigef\u00fchrten Ergebnissen einverstanden. Dass die Unzufriedenheit mit einem Ergebnis dann noch mal aufgegriffen wird, ist menschlich, f\u00fcr mich und meine Pr\u00e4sidiums- und Vorstandskollegen aber auch ein Signal, genau zuzuh\u00f6ren und zu \u00fcberlegen, wie man Dinge noch besser machen kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Die gro\u00dfe DAV-Familie aus Mitgliedsvereinen, Landesverb\u00e4nden, Aussch\u00fcssen, Arbeitsgemeinschaften, FORUM Junge Anwaltschaft und Forum f\u00fcr Wirtschaftskanzleien, Vorstand, Pr\u00e4sidium und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung lebt von der inhaltlichen Auseinandersetzung. Wir laden herzlich dazu ein, sich in dieser Familie aktiv zu engagieren und mit seinen Standpunkten einzubringen, um die eigenen Vorstellungen und Erfahrungen in unsere Arbeit einflie\u00dfen zu lassen und uns damit zu einer noch durchsetzungsst\u00e4rkeren Anwaltsorganisation zu machen.<\/p>\n\n\n\n<p>Foto: \u00a92023 Katja Kuhl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Mitte Februar 2025 ist der Berliner Rechtsanwalt Stefan von Raumer der neue Pr\u00e4sident des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Er hat das Amt von Rechtsanw\u00e4ltin Dr. h.c. Edith Kindermann \u00fcbernommen, die seit 2019 an der Spitze des DAV gestanden hat. Im Folgenden berichtet er, welche besonderen Aufgaben und Herausforderungen der DAV zu bew\u00e4ltigen hat. 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