{"id":64697,"date":"2025-09-09T12:42:50","date_gmt":"2025-09-09T10:42:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.soldan.de\/insights\/?p=64697"},"modified":"2025-09-09T12:42:52","modified_gmt":"2025-09-09T10:42:52","slug":"mehr-verfahren-ohne-anwaltszwang-brak-kritisiert-die-plaene-zur-neuordnung-zivilgerichtlicher-zustaendigkeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.soldan.de\/insights\/mehr-verfahren-ohne-anwaltszwang-brak-kritisiert-die-plaene-zur-neuordnung-zivilgerichtlicher-zustaendigkeiten\/","title":{"rendered":"Mehr Verfahren ohne Anwaltszwang \u2013 BRAK kritisiert die Pl\u00e4ne zur Neuordnung zivilgerichtlicher Zust\u00e4ndigkeiten"},"content":{"rendered":"\n

Die Koalition hat einen neuen Anlauf genommen, die zivilgerichtlichen Zust\u00e4ndigkeiten neu zu ordnen. Ende August hat das Bundeskabinett den entsprechenden Referentenentwurf beschlossen. So sollen die Amtsgerichte k\u00fcnftig f\u00fcr zivilgerichtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro zust\u00e4ndig sein. Bislang liegt die Grenze bei 5.000 Euro. Gleichzeitig sollen Streitigkeiten aus bestimmten Rechtsgebieten, etwa Verfahren aus dem Vergaberecht, Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts in der Presse oder im Internet und Streitigkeiten wegen m\u00f6glicher \u00e4rztlicher Behandlungsfehler bundeseinheitlich bei den Landgerichten landen.<\/p>\n\n\n\n

Mit diesem Gesetzesvorsto\u00df will die Bundesregierung \u201edie B\u00fcrgern\u00e4he und Leistungsf\u00e4higkeit der Justiz\u201c st\u00e4rken. Gerade bei den Amtsgerichten sind laut einer Studie, die das Bundesjustizministerium vor einigen Jahren in Auftrag gegeben hatte, die Eingangszahlen besonders stark zur\u00fcckgegangen. So verzeichneten sie im Zeitraum zwischen 2005 bis 2019 einen R\u00fcckgang bei den Neuzug\u00e4ngen um 31 Prozent. Bei den Landgerichten<\/a> waren es 21 Prozent. Ein Grund daf\u00fcr, dass die Amtsgerichte immer weniger F\u00e4lle zu entscheiden haben, ist die permanente Geldentwertung. Die letzte Anhebung der Streitwertgrenze liegt mehr als 30 Jahre zur\u00fcck. Ein anderer Grund liegt jedoch daran, dass Mandanten an einer schnellen Konfliktl\u00f6sung interessiert sind. Aus den Befragungen von Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten, die das Soldan Instituts f\u00fcr das Berufsrechtsbarometer 2021<\/a> vorgenommen hat, geht hervor, dass Mandanten langwierige Prozesse scheuen und auch das damit verbundene Kostenrisiko.<\/p>\n\n\n\n

Das Kostenrisiko k\u00f6nnte sich etwas reduzieren, wenn die Streitwertgrenze f\u00fcr die Amtsgerichte angehoben wird.  Da vor den Amtsgerichten kein Anwaltszwang besteht, k\u00f6nnten Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger somit Anwaltskosten sparen. Dieses Kostenargument wird auch in der Begr\u00fcndung zum Kabinettsentwurf angef\u00fchrt. Dort wird recht pauschal prognostiziert, dass rund 9.000 F\u00e4lle im Jahr – unter Ber\u00fccksichtigung von Berufungs- und Beschwerdef\u00e4llen – ohne anwaltliche Vertretung stattfinden k\u00f6nnten. Das w\u00fcrde f\u00fcr die Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte Honorareinbu\u00dfen von etwa 14,5 Millionen Euro bedeuten. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert, dass mit den Einsparungen bei den Anwaltskosten f\u00fcr den Kabinettsentwurf geworben und die anwaltliche Beratung und Vertretung nur auf einen Kostenposten reduziert werde. \u201eDas zeugt von einem unzureichenden Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Rolle und Bedeutung der Anwaltschaft im Rechtsstaat und ihrer Funktion f\u00fcr ein rechtsstaatliches Verfahren\u201c, sagt Rechtsanw\u00e4ltin Sabine Fuhrmann, Pr\u00e4sidentin der Rechtsanwaltskammer Sachsen und Vizepr\u00e4sidentin der BRAK. Sie bef\u00fcrchtet zudem, dass ohne anwaltliche Beratung und Vertretung das Risiko von Verfahrensfehlern steige und sich die Verfahren in die L\u00e4nge ziehen k\u00f6nnten –  mitunter auch durch \u201eKorrektur\u201c-Verfahren. Auf Mandantinnen und Mandaten k\u00f6nnten auf diese Weise sogar mehr Kosten zukommen. Die BRAK pl\u00e4diert daher daf\u00fcr, den Anwaltszwang bei einer Streitwertgrenze von 5.000 Euro beizubehalten und diese von den Streitwertgrenze der Amtsgerichte zu entkoppeln.  <\/p>\n\n\n\n

Keine weiteren Ausf\u00fchrungen enth\u00e4lt der Kabinettsentwurf dazu, wie sich der Wegfall des Anwaltszwangs mit den Pl\u00e4nen der Bundesregierung vertr\u00e4gt, den strukturierten Parteivortrag einzuf\u00fchren, um k\u00fcnftig die Verfahren effektiver f\u00fchren zu k\u00f6nnen. \u201eMandanten ohne anwaltlichen Beistand d\u00fcrften mit der systematisierten Darstellung des Sachverhalts und der Rechtslage \u00fcberfordert sein\u201c, erwartet Fuhrmann.<\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich sei es zu begr\u00fc\u00dfen, dass die Amtsgerichte gest\u00e4rkt w\u00fcrde, da sie den Zugang zum Recht in der Fl\u00e4che gew\u00e4hrleisten w\u00fcrden. Daf\u00fcr m\u00fcssten sie aber auch personell so ausgestattet sein, dass sie den neuen Aufgaben gewachsen sind. Hinzu kommt, dass Online-Verfahren f\u00fcr zivilgerichtliche Streitigkeiten im niederschwelligen Bereich eingef\u00fchrt werden sollen und teilweise sogar schon erprobt werden. \u201eDurch die Ausweitung des Zust\u00e4ndigkeitsstreitwerts k\u00f6nnten diese Verfahren stark zunehmen\u201c, sagt Fuhrmann. Die BRAK bef\u00fcrchtet daher eine \u00dcberlastung der Amtsgerichte. Sie zeichnet sich bei einigen Gerichten bereits schon heute ab, wenn sie mit  immer neuen administrativen Anforderungen konfrontiert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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