Viel ist dar\u00fcber diskutiert worden, Ende 2025 ist es nun in Kraft getreten: das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung des Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen ihre Zahlungsanspr\u00fcche bis zu einer H\u00f6he von 10.000 Euro beim Amtsgericht k\u00fcnftig \u00fcber eine digitale Plattform geltend machen k\u00f6nnen. \u00dcber diese Plattform k\u00f6nnen sie mit allen Verfahrensbeteiligten kommunizieren und auch Dokumente austauschen. Auf diese Weise soll der Zugang zum Recht f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erleichtert und perspektivisch ebenfalls die Justiz entlastet werden, insbesondere durch strukturierte Daten und deren bessere Weiterverarbeitung in gerichtlichen Prozessen. So lauten jedenfalls die Zielvorstellungen des Gesetzgebers.<\/p>\n\n\n\n
Nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) werde die Erprobung des Online-Verfahrens f\u00fcr April 2026 angestrebt. Dann w\u00fcrden die erforderlichen digitalen Eingabesysteme zur Erstellung einer Klage im Online-Verfahren f\u00fcr die Fluggastrechte \u201eund dar\u00fcber hinaus\u201c bereitgestellt, hei\u00dft es aus dem Ministerium. Derzeit (Stand Anfang Februar) nehmen zehn Bundesl\u00e4nder an der Erprobung teil: Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Sie benennen mindestens 16 Amtsgerichte, an denen das digitale Verfahren getestet werden soll. Es ist m\u00f6glich, dass sich weitere L\u00e4nder und Amtsgerichte der Erprobung des Online-Verfahrens anschlie\u00dfen, teilt das BMJV mit. Die finale Benennung der Amtsgerichte werde zeitnah durch Rechtsverordnung der L\u00e4nder geschehen.<\/p>\n\n\n\n
Bei vier Amtsgerichten werden sich die digitalen Verfahren auf die Streitigkeiten \u00fcber Fluggastrechte beschr\u00e4nken. Dieser Anwendungsfall wurde ausgew\u00e4hlt, da diese Klagen sehr geh\u00e4uft vorkommen (Massenverfahren) und oftmals standardisierbare Fallgestaltungen betreffen. Diese eigneten sich gut daf\u00fcr, um das zivilgerichtliche Online-Verfahren zu erproben, erkl\u00e4rt das BMJV. Daneben w\u00fcrden aktuell aber \u201eauch digitale Eingabesysteme f\u00fcr allgemeine Zahlungsklagen in der Zust\u00e4ndigkeit der Amtsgerichte entwickelt. Zugleich wird an einer Standardisierung bei der \u00dcbermittlung der Datens\u00e4tze gearbeitet, um bei den Amtsgerichten eine datenbasierte Weiternutzung \u2013 nebst zugeh\u00f6rigen Metadaten \u2013 zu erm\u00f6glichen. Hierzu werden XJustiz-Datens\u00e4tze f\u00fcr die Klageeinreichung entwickelt\u201c, so das Ministerium, das hier zusammen mit der DigitalService GmbH des Bundes die digitalen L\u00f6sungen entwickelt. Dazu geh\u00f6rt vor allem auch die Entwicklung einer bundeseinheitlichen Kommunikationsplattform in enger Abstimmung mit der Justiz in den jeweiligen teilnehmenden Bundesl\u00e4ndern. Hier kann nach Angaben des BMJV die Erprobung nicht vor Anfang 2027 beginnen.<\/p>\n\n\n\n
Das Online-Verfahren an den Amtsgerichten steht jedoch nicht nur Verbrauchern offen. Auch Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte sollen es nutzen und daf\u00fcr insbesondere das besondere elektronische Anwaltspostfach nutzen. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begr\u00fc\u00dft denn auch die Erprobung und will sie unterst\u00fctzen. Allerdings sieht man in der Kammer einigen Nachbesserungsbedarf. \u201eEin Beklagter muss das Online-Verfahren akzeptieren, wenn der Kl\u00e4ger das will\u201c, sagt Rechtsanw\u00e4ltin Sabine Fuhrmann, Vizepr\u00e4sidentin der BRAK. Ihm bleiben dann zwei Wochen, um sich auf der Plattform zu registrieren \u2013 das sei f\u00fcr mache eine gro\u00dfe H\u00fcrde. Hinzu komme, dass in diesen Verfahren die m\u00fcndliche Verhandlung die Ausnahme und nicht mehr die Regel sei, kritisiert Fuhrmann. Dabei h\u00e4tten gerade die m\u00fcndlichen Verhandlungen immer eine sehr gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die Streitbeilegung – vor allem wenn eine Partei nicht anwaltlich vertreten seien. Sie sieht die Gefahr, dass Beklagte von dem Procedere \u00fcberfordert werden k\u00f6nnten und es h\u00e4ufiger zu Vers\u00e4umnisurteilen komme.<\/p>\n\n\n\n
Es bleibt auch abzuwarten, wie sich die Rechtsschutzversicherer verhalten. Um Kostenanreize f\u00fcr das Online-Verfahren zu schaffen, sind die Gerichtsgeb\u00fchren im digitalen Verfahren geringer als im herk\u00f6mmlichen. Fuhrmann bef\u00fcrchtet daher, dass die Rechtsschutzversicherer ihre Deckungszusagen nur noch f\u00fcr das Onlineverfahren geben, um Kosten zu sparen. Sie ist jedoch skeptisch, was die Kosteneinsparungen betrifft: \u201eIn der Evaluationsphase wird sich herausstellen, ob das Online-verfahren wirklich effizienter und g\u00fcnstiger ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n
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