Ein Urteil des Anwaltssenats am Bundesgerichtshof (BGH) wird derzeit von Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten hitzig in den sozialen Medien diskutiert: Sind eigene Kanzleir\u00e4ume notwendig f\u00fcr die anwaltliche Berufsaus\u00fcbung? Das hat der Anwaltssenat trotz fortschreitender Digitalisierung nun bejaht (Az.: AnwZ (Brfg) 50\/24 vom 1.12.2025) und die Anwaltschaft sch\u00fcttelt verst\u00e4ndnislos den Kopf.<\/p>\n\n\n\n
Die Kontroverse ausgel\u00f6st hat ein Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt mit Doppelzulassung aus Berlin. Er hatte seine \u201eKanzlei\u201c in einem Coworkingspace. Dort wurden Telefonate und Post f\u00fcr ihn angenommen, es gab ein Kanzleischild und er konnte bei Bedarf stundenweise Besprechungsr\u00e4ume anmieten. \u00dcber einen eigenen Raum verf\u00fcgte er dort nicht. Die zust\u00e4ndige Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin befand, dass eine Kanzlei mehr sein m\u00fcsse als ein Konferenzraum und ein PC und erteilte ihm eine \u201emissbilligende Belehrung\u201c. Dagegen klagte der Anwalt \u2013 zun\u00e4chst erfolgreich vor dem Anwaltsgerichtshof Berlin (Az.: I AGH 5\/22 vom 12.06.2024). Dieser hatte das Modell der flexiblen Kanzlei in einer sich digital wandelnden Gesellschaft noch als ausreichend angesehen.<\/p>\n\n\n\n
Gegen dieses Urteil legte die RAK Berlin Berufung beim BGH ein, um die Rechtslage eindeutig kl\u00e4ren zulassen. F\u00fcr viele Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte mutet die BGH- Entscheidung jedoch wie aus einer anderen Zeit an. So ist f\u00fcr die BGH-Richter die Aus\u00fcbung des Anwaltsberufs mit der Einrichtung einer Kanzlei verbunden. Nach \u00a7 27 Abs. 1 BRAO m\u00fcssen Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte eine Kanzlei einrichten und unterhalten. Sie ben\u00f6tigen dauerhaft eigene R\u00e4umlichkeiten an einem festen Ort, in denen sie normalerweise arbeiten und zu \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten erreichbar sind. Allein ein Kanzlei-Schild, ein Briefkasten, ein Telefonservice oder die M\u00f6glichkeit, bei Bedarf Konferenzr\u00e4ume zu buchen, gen\u00fcgt demnach nicht. Diese Dienste machen keinen festen Kanzleisitz aus. Der Anwaltssenat leitete dies aus der Entwicklung seit 1959 ab.<\/p>\n\n\n\n
Zu den vehementen Kritikern des Urteils geh\u00f6rt auch Rechtsanwalt Martin W. Huff. Der ehemalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Rechtsanwaltskammer K\u00f6ln schreibt regelm\u00e4\u00dfig zu berufsrechtlichen Themen. Er h\u00e4lt das Urteil f\u00fcr lebensfremd, weil die Erreichbarkeit des Anwalts f\u00fcr seine Mandanten und die Verschwiegenheit heute im Vordergrund stehen m\u00fcssen. Dies ist nicht an einen physischen Raum gebunden, sondern kann genauso gut \u00fcber das Telefon oder Video erreicht werden. Sollte ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch n\u00f6tig werden, so kann dies unter Einhaltung der Verschwiegenheit auch in einem angemieteten B\u00fcro stattfinden. Das Argument, dass die Unterlagen und Akten des Anwalts gesch\u00fctzt vor dem Zugriff unbefugter Dritter an einem Ort aufbewahrt werden m\u00fcssen, weil die elektronische Kommunikation mit den Gerichten bislang nicht durchgehend funktioniert, mutet f\u00fcr ihn beinahe zynisch an. Huff fordert die Satzungsversammlung der Rechtsanw\u00e4lte auf, z\u00fcgig den \u00a7 5 der Berufsordnung der Rechtsanw\u00e4lte zu konkretisieren, um hier Klarheit zu schaffen. Ein fester Kanzleiraum, der auf Dauer gemietet ist, sei heute nicht mehr notwendig.<\/p>\n\n\n\n
Bis es soweit ist, sollten Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte lieber auf Nummer sicher gehen und eigene Kanzleir\u00e4ume unterhalten, in denen sie tats\u00e4chlich arbeiten und erreichbar sind. Dies gilt aber nur f\u00fcr neue Zulassungen, bestehende Zulassungen genie\u00dfen Bestandsschutz.<\/p>\n\n\n\n
V\u00f6llig offen ist, so Huff, wie die Rechtsanwaltskammern bei neuen Zulassungen mit der Karlsruher Entscheidung umgehen. Vielleicht warten sie ja ab, was das Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema sagt. Denn der betroffene Rechtsanwalt hat angek\u00fcndigt gegen das Urteil des BGH Verfassungsbeschwerde einzulegen, weil er seine Rechte aus Art. 12 GG verletzt sieht.<\/p>\n\n\n\n