Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Umgang mit einem Fristenkalender versch\u00e4rft. Ein Fristenkalender m\u00fcsse so gef\u00fchrt werden, dass auch gestrichene oder ge\u00e4nderte Fristen erkennbar und \u00fcberpr\u00fcfbar bleiben, erkl\u00e4rte der BGH in seinem Beschluss zu einer Familiensache (Az.: XII ZB 338\/24 vom 04.04.2026). Dies gelte vor allem auch dann, wenn ein elektronischer Fristenkalender gef\u00fchrt werde.<\/p>\n\n\n\n
In dem vorliegenden Fall hatte ein Anwalt die Frist f\u00fcr die Beschwerdebegr\u00fcndung gegen den Scheidungsbeschluss f\u00fcr seine Mandantin vers\u00e4umt, weil eine Kanzleimitarbeiterin die Fristen nicht richtig in den elektronischen Fristenkalender eingetragen hatte. Zun\u00e4chst hatte sie zwar die Fristen richtig notiert. Nach Eingang der Mitteilung des Aktenzeichens des Beschwerdeverfahrens am Tag der f\u00fcr die Beschwerdebegr\u00fcndung notierten Vorfrist hatte sie diese Mitteilung in die elektronische Akte eingef\u00fcgt. Hierbei hatte sie jedoch alle Fristen im elektronischen Fristenkalender ge\u00e4ndert, indem sie beim Einf\u00fcgen des Schriftsatzes \u00fcber das Fenster \u201eFristen bearbeiten\u201c dessen Abrufdatum als Fristbeginn eingetragen und hierdurch die Berechnung eines neuen Fristlaufs veranlasst hatte. Dadurch verschob sich das Fristende um sieben Tage nach hinten.<\/p>\n\n\n\n
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, vor dem der Fall zun\u00e4chst landete, f\u00fchrte das Fristvers\u00e4umnis auf das Organisationsverschulden des Anwalts zur\u00fcck und verwehrte ihm die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Auch der BGH best\u00e4tigte die Entscheidung des OLG. Dieses sah einen wesentlichen Organisationsmangel des Anwalts insbesondere darin, dass gestrichene, gel\u00f6schte und verschobene Fristen nicht weiterhin im elektronischen Fristenkalender zu sehen gewesen seien, sondern durch die Software \u00fcberschrieben wurden. Dadurch sei der Kontrollmechanismus \u201eBlick in den Kalender\u201c au\u00dfer Kraft gesetzt worden. \u201eR\u00fcckfragen oder Zweifel des Anwalts hinsichtlich der L\u00f6schung oder Eintragung durch die B\u00fcrokraft w\u00fcrden mangels Sichtbarkeit der \u00c4nderungsvorg\u00e4nge unm\u00f6glich. Da auch Kontrollausdrucke oder Fehlerprotokolle offenbar nicht erstellt w\u00fcrden, gebe es keinerlei Schutz vor versehentlichen \u00c4nderungen einer schon anwaltlich kontrollierten Frist\u201c, hei\u00dft es in der Entscheidung. Au\u00dferdem sei die Kanzleimitarbeiterin nicht ausdr\u00fccklich angewiesen worden, Frist\u00e4nderungen in der Handakte zu dokumentieren.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie j\u00fcngste Entscheidung zeigt einmal mehr, welche hohen anwaltlichen Sorgfaltspflichten die Rechtsprechung an das Fristenmanagement stellt\u201c, sagt Christian Rekop, Leiter Business Development, Legal Tech und Services bei Soldan. Der elektronische Fristenkalender von Soldan erf\u00fcllt diese hohen Anforderungen: Mit dem browserbasierten Fristenmanagement lassen sich die Fristen \u00fcbersichtlich und regelkonform berechnen, notieren und kontrollieren und zwar von \u00fcberall aus. Auch Feiertage werden automatisch ber\u00fccksichtigt. Jede Eingabe bleibt gem\u00e4\u00df BGH-Anforderungen dauerhaft nachvollziehbar, online und als Kontrollausdruck. Zudem lassen sich alle Fristen und Vorfristen automatisch in den Outlook-Kalender des jeweiligen Bearbeiters \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n