Zweites Gesetz zur Modernisierung des deutschen Patentrechts: Nachteile bei der Bewertung für innovative Startups

0
33

Der Bundestag hat das Patentrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Gerichte müssen nun ausdrücklich die Verhältnismäßigkeit eines Unterlassungsanspruchs prüfen. Für mehr Rechtssicherheit sorgt das neue Gesetz nicht, meint Thomas Hirse.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundestag-beschliesst-zweites-gesetz-zur-modernisierung-des-patenrechts-verhaeltnismaessigkeit-patentrechtlicher-unterlassungsanspruch/?r=rss