Investitionskontrollrecht

Das Investitionsklima innerhalb der Europäischen Union wandelt sich. Während Marktoffenheit und Freihandel lange Zeit die europäische Wirtschaftsordnung nach innen wie außen dominiert haben, ist in Folge multipler Bedrohungen ein Veränderungsprozess in Gang gesetzt worden, der mittlerweile vielfach mit dem Begriff der "strategischen Autonomie" überschrieben wird.

Als Auslöser kann der Aufstieg Chinas zur Weltmacht und die damit einhergehende Herausforderung westlicher Markt- und Gesellschaftssysteme gesehen werden. China ist zu einem "systemischen Rivalen" avanciert, dessen weitreichende Investitionstätigkeit und damit verbundene Einflussnahme zunehmend Unbehagen seitens einiger Mitgliedstaaten ausgelöst haben.

Durch Beteiligungen an Infrastruktureinrichtungen sowie durch den Erwerb europäischer Technologieunternehmen ist deutlich geworden, dass mit ausländischen Investitionen nicht allein wirtschaftliche, sondern auch strategische Interessen verbunden werden können. Dabei geht es nicht nur um den Zugriff auf kritische Infrastrukturen, sondern darüber hinaus auch um die Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse in der EU.

Die Neuerscheinung enthält erstmals eine gesamtheitliche Darstellung des deutschen Investitionskontrollsystems einschließlich seiner europäischen Einflüsse und Vorgaben. Derzeit bestehen trotz der hohen Praxisrelevanz noch große Unsicherheiten in Bezug auf die Anwendung der reformierten Investitionskontrolle. Dazu stellt das Handbuch vor allem die Grundstrukturen dar, wobei ein besonderer Fokus auf die Verknüpfung der deutschen Regelungen mit dem Europäischen Recht gelegt wird.

Inhalt

• Einführung
• Gegenstand der deutschen Investitionskontrolle
• Öffentlich diskutierte Fallbeispiele
• Wirtschaftlicher und rechtlicher Gesamtrahmen der deutschen Investitionskontrolle
• Formelle und materielle Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen
• Rechtmäßigkeitsanforderungen gegenüber verfahrensbegleitenden Entscheidungen des BMWK
• Gerichtliche Überprüfung im Rahmen der Investitionskontrolle

Vorteile auf einen Blick

• erstmalige Gesamtdarstellung des in Deutschland geltenden Investitionskontrollrechts
• Beispiele aus der Praxis