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Mayerhofer, Christoph / Salzmann, Harald
Verordnungen und Erlässe (Österreich) - mit Fortsetzungsbezug
Verordnungen und Erlässe (Österreich) - mit Fortsetzungsbezug
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Art.-Nr.: 8060000/198

  • Produktgruppe: Kommentar
  • Verlag: Verlag Österreich, Wien
  • Auflage: Aktueller Stand
  • Erscheinungsdatum: 28.12.2015

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Details

ISBN9783704640987
Umfang1 Ordner, mit ca.1830 Seiten
EinbandartLoseblattwerk
BezugsbedingungenFortsetzungsbezug von mindestens 2 fortlaufenden Ergänzungslieferungen

In bewährter Form erscheint zum Jahresende 2015 die 13. Ergänzungslieferung. Diese enthält die aktuelle Fassung der "Gemeinsamen Fahndungsvorschrift der Bundesministerien für Inneres, Justiz und Finanzen 2014" sowie weitere, für die strafrechtliche Praxis relevante Erlässe. So wird die Entscheidung des OGH vom 5. März 2015 über die grundsätzliche Zulässigkeit der sogenannten "Funkzellenabfrage" gemäß § 135 Abs 2 StPO (AZ 12 Os 93/14i) in einem eigenen Erlass des BMJ erläutert.

Die neugeschaffene Möglichkeit eines "Parteiantrages auf Normenkontrolle" an den VfGH hat das Bundesministerium für Justiz veranlasst, eine halbjährliche Berichtspflicht über derartige Anträge einzuführen. Auch die Bemühungen um eine moderne, effektive Unterstützung jugendlicher Straftäter (Stichwort "Sozialnetzkonferenz") bei der Bewältigung krisenhafter Situationen und Lebenslagen sowie die Einführung einer bundesweiten Jugendgerichtshilfe werden in gesonderten Erlässen des Bundesministeriums für Justiz geregelt.

Eine Neuregelung erfuhren auch die Bestimmungen über die Einstufung als und die Behandlung von Verschlusssachen im Justizressort und bei den ordentlichen Gerichten (BGBl II 2015/3).

Der Wahrnehmungsbericht des Generalprokurators für das Jahr 2014 (Auszug über Zustand und Gang der Rechtsprechung) bietet den gewohnt exzellenten Überblick über die aktuelle Judikatur des OGH in Strafsachen. Der Informationswert allein dieses Berichtes kann nicht überschätzt werden.

Das Österreichische Strafrecht besteht aus vier Teilen:

  • StGB - Strafgesetzbuch, Erster Teil
  • StPO - Strafprozessordnung, Zweiter Teil (in zwei Bänden)
  • Nebenstrafrecht, Dritter Teil
  • Verordnungen und Erlässe, Vierter Teil (Loseblattsammlung)

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