NATO-Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen

Die bewährte Ausgabe bietet rund 30 Texte, die die Rechtsverhältnisse von Streitkräften der NATO, der EU und des Bündnisses "Partnership for Peace" (PfP) betreffen. In den Texten sind besonders Fragen geregelt, die das Verhältnis zwischen den Streitkräften und ihren Angehörigen (Soldaten und Gefolge) einerseits und den zivilen Behörden oder Privatpersonen des Stationierungslandes andererseits ordnen. Hierbei geht es u.a. um Haftungsfragen, etwa im Straßenverkehr, sowie um Zölle und Abgaben.

Die Sammlung ist daher nicht nur für die Streitkräfte selbst von Interesse, sondern für Rechtsbeziehungen mit Streitkräften und ihren Angehörigen generell.

Die Neuauflage berücksichtigt jetzt zusätzlich das Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung des zu den Organen der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird (EU-Truppenstatut).

Eingearbeitet sind ferner wichtige Änderungen des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und des Streitkräfteaufenthaltsgesetzes (SkAufG) sowie die am 1.11.2009 in Kraft getretene Neufassung des Truppenzollgesetzes.