Neuerungen im Rechtsrahmen für den ÖPNV

Zwar ist die „große Reform“ des Rechtsrahmens für den ÖPNV in der der 19. Legislaturperiode ausgeblieben. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungs-rechts und dem Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge hat der maßgebliche Rechtsrahmen gleichwohl nicht unerhebliche Änderungen erfahren.

Die Beiträge des Bandes, denen Vorträge auf den 7. Jenaer Gesprächen zum Recht des ÖPNV am 29. Oktober 2021 zugrunde liegen, stellen die Neuerungen vor und leuchten die damit verbundenen Rechtsfragen aus.