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Poller, Stefan / Teubel, Joachim
Gesamtes Kostenhilferecht
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Art.-Nr.: 8047350/198

  • Produktgruppe: Kommentar
  • Verlag: Nomos, Baden-Baden
  • Auflage: 2. Auflage 2014
  • Erscheinungsdatum: 25.11.2013

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Details

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ISBN9783832977955
Umfang1080 Seiten
Einbandartgebunden
ReihentitelNomosKommentar
Zahlreiche Mandanten hätten ohne staatliche Unterstützung keinen Zugang zum Recht. Dieser wird jedoch zukünftig durch die Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe – Inkrafttreten 1.1.2014– erschwert. Die Einschränkungen sollen die Ausgaben der Länder für Prozesskosten-und Beratungshilfe um rund 70 Millionen € reduzieren. Für die Gewährung von Kostenhilfen zur Finanzierung von Verfahren wird es zukünftig mehr als bisher auf die genaue Kenntnis der Voraussetzungen ankommen.

Ab 1.1.2014 gelten folgende Änderungen:

  • umfassende Aufklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH-Bewilligung,
  • stärkere Beteiligung der Prozesskostenhilfeempfänger an der Finanzierung der Prozesskosten durch Absenkung von Freibeträgen, Verlängerung der Ratenzahlungshöchstdauer um zwei Jahre,
  • die Änderung der Vorschriften zur Anwaltsbeiordnung in Scheidungssachen und im arbeitsgerichtlichen Verfahren, Möglichkeit zur Teilaufhebung der PKH-Bewilligung.

Im Bereich der Beratungshilfe ist außerdem vorgesehen:

  • eine konkretere Fassung der Bewilligungsvoraussetzungen
  • ein Erinnerungsrecht der Staatskasse
  • eine bessere Strukturierung der Abläufe im Verfahren: Die vorherige Antragstellung wird zum Regelfall erhoben, um eine höhere Erledigungsquote von Beratungshilfefällen direkt bei den Gerichten zu ermöglichen.

Das Werk behandelt alle im Zusammenhang mit der Gewährung von Kostenhilfen einschlägigen Normen im Zivil-, Straf- und Öffentlichen Recht. Integriert kommentiert werden überdies die Spezialregelungen für Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit sowie das Kindergeldverfahren.

Für die Anwaltschaft bietet der neue Kommentar umfassende Vorteile:

  • wertvolle Unterstützung im Vorfeld der Beantragung von Kostenhilfen
  • sichere Argumentation im Streit um die Gewährung der Kostenhilfen

Auch der rechtschutzversicherte Mandant trägt seine Anwaltskosten nicht selbst – ein Sonderteil des Kommentars widmet sich der Tragung der Kosten durch die Rechtsschutzversicherung.

Der Kommentar berücksichtigt insbesondere auch die Änderungen des RVG durch die Regelungen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes.

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