Privates Baurecht

Das Baurecht ist, parallel zur Bautechnik, zu einer komplexen Spezialmaterie geworden, zu der umfangreiche Rechtsprechung ergangen ist. Dagegen stand bisher ein eher allgemein gehaltenes Werkvertragsrecht, das die unterschiedlichen möglichen Vertragsgegenstände längst nicht mehr abbilden konnte. Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung will der Gesetzgeber diese Diskrepanz mit weitreichenden Folgen beseitigen:

• Einführung eines Anordnungsrechts des Bestellers einschließlich Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen, Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Abnahme sowie die Normierung einer Kündigung aus wichtigem Grund.
• Sonderregelungen für Architekten- und Ingenieurverträge
• Das Recht der Mängelhaftung wird an die Rechtsprechung des EuGH angepasst (Urteil vom 16. Juni 2011 – C 65/09 und C 87/09): Zur Verbesserung der Rechtssituation von Werkunternehmern, die mangelhaftes Baumaterial gekauft und im Rahmen eines Werkvertrags verbaut haben, sollen diese Regelungen darüber hinaus auch für Verträge zwischen Unternehmern gelten.
• Für Bauverträge von Verbrauchern: Regelungen zur Einführung einer Baubeschreibungspflicht des Unternehmers, zur Pflicht der Parteien, eine verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit zu treffen, zum Recht des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags und zur Einführung einer Obergrenze für Abschlagszahlungen vorgeschlagen.

Durch die neuen speziellen Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architektenvertrag und den Ingenieurvertrag in das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) benötigt die Praxis rechtssichere Verträge zur Gestaltung der geänderten Verhältnisse.

Das Werk bietet umfassende Muster und Erläuterungen für BGB- und VOB/B Bauverträge und deckt die gesamte außergerichtliche Rechtsberatung im Bereich des privaten Baurechts ab.