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Puhl, Thomas
Grundfragen des kartellvergaberechtlichen Auftraggeberbegriffs
Grundfragen des kartellvergaberechtlichen Auftraggeberbegriffs
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Art.-Nr.: 8042485/198

  • Produktgruppe: Monographie
  • Verlag: Nomos, Baden-Baden
  • Auflage: 1. Auflage 2011
  • Erscheinungsdatum: 07.12.2011

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Details

ISBN9783832967239
Umfang251 Seiten
Einbandartkartoniert
Der schwierige Begriff des „öffentlichen Auftraggebers“ entscheidet über den personellen Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts. Streitig sind v.a. die Kriterien der erforderlichen „Staatsnähe“ für Organisationen im Grenzbereich zwischen Staat und Gesellschaft:

Wie ist die unentgeltliche/vergünstigte (Gebrauchs-) Überlassung von Gegenständen durch den Staat zu bewerten und periodengerecht zuzuordnen?
Wann das Aufkommen „eigener“ Abgaben dem „staatlichen“ Finanzierungsanteil zuzurechnen?
Die selektive Abgabenverschonung (etwa gemeinnütziger Einrichtungen)?
Die Begünstigung durch verbilligte Darlehen, eine staatliche „Anstaltslast“?
Wann Aufwendungsersatz für staatliche Indienstnahme?
Am Markt erzielte Erlöse der Einrichtung, die mit Hilfe staatlicher Zuwendungen oder „Beteiligung“ am Grundkapital in früheren Haushaltsperioden Jahre später erwirtschaftet werden?
Reicht es, wenn eine allgemeine „Gesamtschau“ die „Beherrschung“ einer Einrichtung durch andere öffentliche Auftraggeber analog § 17 AktG ergibt?
Was sind „Verbände“ i.S.v. § 98 Nr. 3 GWB?

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