Recht gegen rechts

Die jährliche Dokumentation rechtsextremer Tendenzen in der Rechtsprechung

Die Feinde der Demokratie sind so erfolgreich wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik:
Sie verschieben die Grenzen, die das Grundgesetz vorgibt. Im Report »Recht gegen rechts« 2023 beschreiben prominente Autorinnen und Autoren die wichtigsten Fälle. Eine dringliche Bestandsaufnahme der Reaktion von Politik und Justiz auf die wachsende Gefahr von rechts.

Vom sächsischen Verfassungsschutz offiziell als Rechtsextremist eingestuft, kehrt Jens Maier dennoch in sein früheres Amt als Richter zurück. Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sind
Holocaust-Relativierungen sehr häufig, doch die Justiz zögert, dies anzuklagen.

Polen macht rechtswidrig die Grenze für Flüchtlinge dicht, und der deutsche Staat spielt mit.

Sowie: der Strafprozess zum »NSU 2.0«-Skandal, das Verfahren gegen den Rechtsterroristen Franco A. u.v.m.