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Rühl, Wolfgang / Schmid, Matthias / Viethen, Hans Peter
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
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Art.-Nr.: 8016570/198

  • Produktgruppe: Leitfaden/Ratgeber
  • Verlag: Beck, München
  • Auflage: 1. Auflage 2007
  • Erscheinungsdatum: 05.02.2007

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Details

ISBN9783406530807
Umfang180 Seiten
Einbandartkartoniert
ReihentitelAktuelles Recht für die Praxis
Die Einführung gibt einen Überblick über die arbeits- und die zivilrechtlichen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf der Grundlage der jüngsten Änderungen vom Dezember 2006.

Arbeitsrechtlicher Inhalt des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und damit der vorliegenden Einführung wird sein:

  • Schutz vor Benachteilung in Beschäftigung und Beruf bezüglich Geschlecht, Rasse, ethnische Herkunft, Religion, Weltanschauung, Alter, Behinderung und sexuelle Identität.
  • Das Gesetz gewährt dem Betroffenen individuelle Rechte und ermöglicht eine Klage vor dem Arbeitsgericht.
  • Der Betriebsrat hat bei groben Verstößen des Arbeitsgebers ein eigenes Klagerecht. Zivilrechtlicher Inhalt
  • Der Schutz vor ethnischer Benachteiligung ist umfassend ausgestaltet, das bedeutet, niemand darf wegen seiner Rasse benachteiligt werden. Eine Ausnahme gilt nur für den persönlichen Nähebereich.
  • Der geschlechtsspezifische Schutz ist weniger weitgehend, da er nur bei den sog. Massengeschäften gilt, also Geschäften, bei denen es dem Vertragspartner nicht darauf ankommt, mit wem er einen Vertrag schließt.
  • Der Schutz wird ferner erstreckt auf die Merkmale Behinderung, Alter, sexuelle Identität und Religion. Damit geht das Gesetz über die zwingenden europäischen Vorgaben hinaus.
  • Ausnahmen: Das Gesetz schränkt im Ergebnis die Vertragsfreiheit ein, jedoch bleiben sachlich gerechtfertigte Unterscheidungen zulässig.
  • Bei Verstößen gegen die Diskriminierungsverbote erhält der Geschädigte einen Anspruch auf Schadensersatz. Es gilt ferner eine Beweislastumkehr zulasten des Schädigers bei Glaubhaftmachung der Benachteiligung.
  • Die neu einzurichtende Antidiskriminierungsstelle wird die Rechtsdurchsetzung durch Beratung, Information, Vermittlung und wissenschaftliche Untersuchungen unterstützen.

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