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Heukamp , Dr. Friso

Schiedszusagen in der Europäischen Fusionskontrolle

Zur Nutzung privater Streitbeilegungsverfahren durch die Exekutive
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  • 8015443
  • 9783452261892
  • Heymanns, Köln
  • 1. Auflage 2006
  • 09.02.2006
  • 232 Seiten
  • gebunden
Die private Durchsetzung des Kartellrechts nimmt ständig zu in Europa. Sogar die Europäische... mehr

Produktinformationen "Schiedszusagen in der Europäischen Fusionskontrolle"

Autor / Hrsg.: Heukamp , Dr. Friso
Produkttyp: Monographie
Reihentitel: Schriftenreihe der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit
Die private Durchsetzung des Kartellrechts nimmt ständig zu in Europa. Sogar die Europäische Fusionskontrolle bedient sich ihrer mittlerweile. Die Europäische Kommission hat bisher 37 Zusammenschlüsse von Unternehmen unter Einbeziehung von Schiedszusagen freigegeben. Diese Schiedszusagen verpflichten fusionierende Unternehmen, bestimmte Streitigkeiten mit Außenstehenden auf deren Wunsch hin von Schiedsgerichten beilegen zu lassen.

Der Autor untersucht diese neuartige und hochaktuelle Kommissionspraxis von einem schiedsrechtlichen Standpunkt aus. Er schildert das früher kontroverse Verhältnis von Schiedsgerichtsbarkeit und Kartellrecht, ordnet alle bisher erlassenen Schiedszusagen, erläutert deren Funktion sowie deren Vorteile für die Kommission und für die beteiligten Unternehmen und erörtert, ob es sich bei Schiedsverfahren, die auf der Grundlage von Schiedszusagen entstehen, um besondere „regulatorische“ Schiedsverfahren handelt. Die Arbeit fragt auch, ob die Parteien eines Schiedsverfahrens von einer Schiedszusage abweichende Regelungen treffen dürfen. Wer darf Schiedszusagen anfechten? Was sind die Folgen?

Am Beispiel von Regelungen über die Vertraulichkeit von Schiedsverfahren arbeitet der Verfasser schließlich heraus, welche besonderen Anforderungen das fusionskontrollrechtliche Umfeld an die Gestaltung von Schiedszusagen stellt. Im letzten Kapitel wendet er sich dann Problemstellungen zu, die sich bei laufenden Schiedsverfahren ergeben könnten. Insbesondere analysiert er, ob und auf welche Weise die Kommission auf Schiedsverfahren Einfluss nehmen könnte. Zuletzt widmet sich der Autor dem Verhältnis von Kommissionsentscheidungen und Schiedssprüchen über denselben Sachverhalt: Was geschieht bei Konflikten? Wessen Wort hat Vorrang?

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