Terrorismusstrafrecht

Zur Bekämpfung des Terrorismus hat sich der Gesetzgeber im wesentlichen darauf beschränkt, zusätzliche Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse zu schaffen sowie umfangreiche Sammlungen und Verknüpfungen von personenbezogenen Daten für Gefahrenabwehr-, Strafverfolgungs- und Nachrichtendienstbehörden nutzbar zu machen. Das Strafrecht selbst blieb dabei weitgehend außen vor. Dies ist Ausgangspunkt dafür, das materielle deutsche Terrorismusstrafrecht, das in nicht unerheblichem Maße auch von europa- und völkerrechtlichen Vorgaben beeinflusst wird, erstmals in einem übergreifenden Sinne auf den Prüfstand zu stellen.

Angesichts der rund zweitausendjährigen Geschichte terroristisch motivierter Gewalttaten beschäftigt sich die Untersuchung mit der Frage, wer die dominierenden Akteure eines modernen Terrorismus sind, woher sie kommen und was sie motiviert. Da weder das Strafrecht noch das sonstige nationale Rechtssystem eine Terrorismusdefinition enthalten, geht es darum, das Phänomen begrifflich und damit auch rechtlich näher zu fassen. Erst auf der Grundlage begrifflicher Eingrenzung ist es dann möglich zu klären, welche Bedeutung das Strafrecht für die Terrorismusbekämpfung besitzt und inwieweit sich staatliche Kriminalstrafe für Terroristen legitimieren lässt.

Bei der Betrachtung strafrechtlicher Gesichtspunkte gilt es, die Reichweite deutscher Strafgewalt in Bezug auf internationale, terroristisch geprägte Sachverhalte unter Einbeziehung des modernen Tatmittels Internet zu klären. Dabei geraten die „Grundpfeiler des materiellen Terrorismusstrafrechts“ in den Blick. Es werden mithin diejenigen Straftatbestände, die in Sachverhalten mit Terrorismusbezug vorrangig zur Anwendung gelangen, aber regelmäßig auch mit gewissen Auslegungsschwierigkeiten verbunden sind, dargestellt und im Hinblick auf ihre Effizienz sowie einen etwaigen gesetzgeberischen Reformbedarf überprüft.

Abgerundet wird die Darstellung mit der Frage, ob und inwiefern sich terroristische Verhaltensweisen als völkerrechtliche Verbrechen ahnden lassen. Insgesamt bietet die Arbeit erstmals eine Gesamtdarstellung des materiellen deutschen Terrorismusstrafrechts. Sie gibt Orientierungshilfe für all diejenigen, die sich mit den Fragen der strafrechtlichen Verfolgung von Terroristen in Wissenschaft oder Praxis beschäftigen.