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Fehn, Dr. Bernd Josef / Wamers, Dr. Paul

ZFdG - Zollfahndungsdienstgesetz

Handkommentar
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  • 8011348
  • 9783832901929
  • Nomos, Baden-Baden
  • 1. Auflage 2003
  • 19.12.2003
  • 421 Seiten
  • gebunden
Der neue Handkommentar Fehn/Wamers liefert alle notwendigen Informationen zur Interpretation des... mehr

Produktinformationen "ZFdG - Zollfahndungsdienstgesetz"

Autor / Hrsg.:
  • Fehn, Dr. Bernd Josef
  • Wamers, Dr. Paul
Produkttyp: Kommentar
Der neue Handkommentar Fehn/Wamers liefert alle notwendigen Informationen zur Interpretation des neuen Zollfahndungsdienstgesetzes.

Durch das neue Gesetz wird

  • ein präventivrechtlicher Rahmen für die Verhütung von Straftaten (zollrechtliche Gefahrenabwehr) geschaffen
  • der langjährigen Forderung der Strafrechtspraxis, Zollfahndungsdienstbeamte bei der Durchführung strafprozessualer Ermittlungen in einem zentralen Gesetz als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft zu definieren, Rechnung getragen
  • zwanzig Jahre nach dem Volkszählungsurteil die durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz geforderte bereichsspezifische Datenschutzregelung getroffen und
  • das Zollkriminalamt als Mittelbehörde mit bundesweiter Zuständigkeit zum Kopf des Zollfahndungsdienstes erhoben
Der Kommentar ist damit nicht nur ein topaktuelles Arbeitsmittel für die Zollfahndung und sonstige Zollverwaltung, sondern auch
  • in einem sensiblen Grenzbereich von Strafverfolgungsinteressen und Grundrechten des Einzelnen
  • eine unentbehrliche Arbeitsgrundlage für die Strafrechtspraxis im Bereich der Anwaltschaft und Steuerberatung, der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie der übrigen Polizeien des Bundes und der Länder
Herausgeber wie Autoren sind erfahrene Praktiker, die den Gesetzgebungsprozess begleitet und Ihre langjährige Berufserfahrung einbringen konnten.

Aus dem Inhalt:

Kapitel 1 Organisation

§ 1 Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 2 Zentralstelle

Kapitel 2 Zollkriminalamt

Abschnitt 1 Aufgaben des Zollkriminalamtes

§ 3 Aufgaben als Zentralstelle
§ 4 Eigene Aufgaben
§ 5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Abschnitt 2 Befugnisse des Zollkriminalamtes

§ 6 Weisungsrecht
§ 7 Datenerhebung und -verarbeitung der Zentralstelle
§ 8 Sammlungen personenbezogener Daten der Zentralstelle
§ 9 Sammlungen personenbezogener Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
§ 10 Sammlungen personenbezogener Daten für Zwecke der Ausschreibung
§ 11 Zollfahndungsinformationssystem
§ 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem
§ 13 Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem
§ 14 Koordination und Lenkung von Ermittlungen
§ 15 Sammlungen personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener Aufgaben
§ 16 Befugnisse bei Ermittlungen
§ 17 Verwendung von Daten aus Strafverfahren
§ 18 Datenerhebung durch längerfristige Observationen
§ 19 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen
§ 20 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes
§ 21 Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt Dritten nicht bekannt ist
§ 22 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel
§ 23 Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Kapitel 3 Zollfahndungsämter

Abschnitt 1 Aufgaben der Zollfahndungsämter

§ 24 Allgemeine Aufgaben
§ 25 Besondere Aufgaben

Abschnitt 2 Befugnisse der Zollfahndungsämter

§ 26 Allgemeine Befugnisse
§ 27 Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung
§ 28 Datenerhebung durch längerfristige Observationen
§ 29 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen
§ 30 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes
§ 31 Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit den Zollfahndungsämtern Dritten nicht bekannt ist
§ 32 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel

Kapitel 4 Gemeinsame Bestimmungen

§ 33 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 34 Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 35 Übermittlungsverbote
§ 36 Abgleich personenbezogener Daten
§ 37 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
§ 38 Weitere Verwendung von Daten
§ 39 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten bei automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in nicht automatisierten Dateien
§ 40 Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in einer nicht automatisierten Datei gespeichert sind
§ 41 Errichtungsanordnung
§ 42 Schadensausgleich
§ 43 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 44 Einschränkung von Grundrechten

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