Newsticker

BMJV plant Strafbarkeitsausweitung beim Cybergrooming: Eine gefährlich schiefe Ebene

Wer im Internet Kinder kontaktiert, um sie zu missbrauchen, macht sich strafbar. Nach einem Entwurf des BMJV soll das künftig auch gelten, wenn am...

Wikileaks-Gründer Julian Assange: Eine neue Runde Auslieferungspoker

Presseberichte nach seiner Festnahme vom 11. April lassen den Eindruck gewinnen, dass eine Auslieferung Assanges von Großbritannien an die USA reine Formsache und schnell...

Steuerrecht: Tampons im Buch als Protestaktion

Einen interessanten Weg, mit der Besteuerung von Hygiene-Artikeln für Frauen umzugehen, hat ein Stuttgarter Start-Up gefunden. Dieses verkauft Tampons in einem Buch - zu...

Anmeldeprobleme beim Anwaltspostfach beA und Update am 27. April 2019

Schon wieder Anmeldeprobleme beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach beA 16 Einträge seit Januar 2019 verzeichnet derzeit die Störungs- und Ausfalldokumentation der BRAK beim beA und...

Machtspiele am IStGH in Den Haag: ″Afghanistan″ als Risikofall

Der Fall "Afghanistan" zeigt offene Rivalität zwischen Richtern und der Chefanklägerin am IStGH. Nach politischem Druck hat sich das Gericht mit einer juristisch fragwürdigen...

BDO Legal / Morgan, Lewis & Bockius: DMB verkauft Netrange

BDO Legal hat die DMB Deutsche Motorsport Beteiligungsgesellschaft bei dem Verkauf der Netrange MMH beraten. Morgan Lewis & Bockius stand an der Seite der...

Noerr / Sullivan & Cromwell / Latham & Watkins: Jumia geht an die NYSE

Noerr hat zusammen mit Sullivan & Cromwell den Börsengang des afrikanischen E-Commerce-Anbieters Jumia an der New York Stock Exchange beraten. Latham & Watkins beriet...

BGH zum Schadensersatz nach Abschiebehaft: Keine Entschädigung für Verstoß gegen Trennungsgebot

Ob dieses Urteil vor dem EGMR Bestand haben wird? Ein Ausländer bekommt nach einem Urteil des BGH keine Entschädigung vom Land, wenn er statt...

Anhänger der Reichsbürger-Ideologie: Ex-Mister-Germany wegen versuchten Mordes verurteilt

Der frühere Mister Germany Adrian Ursache ist wegen versuchten Mordes an einem SEK-Beamten zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er wird der Reichsbürger-Bewegung zugeordnet,...

Bird & Bird / Redeker Sellner Dahs: Zuschläge für Cannabisanbau in Deutschland

Die Zuschläge um Anbau, Verarbeitung und Übergabe von Cannabis für medizinische Zwecke sind erteilt: Aphria, beraten von Bird & Bird, hat mehrere Lose bekommen....