Newsticker

Die juristische Presseschau vom 13. Dezember 2019: EuGH konkretisiert Europäischen Haftbefehl / BGH zu...

Allgemeines Weisungsrecht steht Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft nicht entgegen. Außerdem in der Presseschau: Kontrolle über Siegel bleibt bei Warentestern und wie das Urheberrecht gegen die...

BVerwG zum Grundrechtsschutz für einen Arbeitgeberverband: Staatlich beherrscht und damit nicht grundrechtsfähig

Ein überwiegend von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann kein Träger von Grundrechten sein. Auch ausnahmsweise nicht, wie das BVerwG nun entschied.

BGH zur Werbung mit Öko-Test-Siegel: Nur für wirklich getestete Produkte

Ein Produkt, auf dem "Öko Test" draufsteht, muss getestet worden sein. Ohne Lizenz dürfen nämlich selbst fast identische Produkte nicht mit dem Label beworben...

Winheller: Sportrechtler Dehesselles wechselt zu Winheller

Thomas Dehesselles, bislang Partner bei Sonntag & Partner in Augsburg, wechselt zum kommenden Jahr zur Frankfurter Kanzlei Winheller. Dehesselles ist auf Sportrecht spezialisiert.

Nach dem BGH-Urteil zu wenigermiete.de: Tore auf für Legal Tech

Der BGH hat zu Gunsten von Legal-Tech-Unternehmen kürzlich entscheidende Pflöcke in den Boden gerammt. Ihr Siegeszug wird damit nicht mehr zu stoppen sein. Darauf...

EuGH erneut zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften: Allgemeine Weisungen des Justizministers stehen EU-Haftbefehl nicht entgegen

Bei den französischen, belgischen und schwedischen Staatsanwälten gibt es kein Problem: Sie dürfen weiterhin den EU-Haftbefehl ausstellen. Der EuGH klärt damit offene Fragen nach...

EuGH zum Schadensersatz bei Kartellverstößen: Entschädigung gibt′s für jedermann

Wer durch illegale Kartellabsprachen benachteiligt wird, kann dafür Schadensersatz verlangen. Wie der EuGH nun entschied, gilt das selbst dann, wenn Betroffene gar nicht auf...

Heuking Kühn Lüer Wojtek: Heuking ernennt elf Equity Partner

Heuking nimmt zum kommenden Jahr elf Salaried Partner in die Equity-Partnerschaft auf, darunter ist allerdings nur eine Frau. Zu Salaried Partnern werden fünf Anwälte...

OLG München zur ″Easy-Money″-Aktion: Telefonica muss 225.000 Euro Handyguthaben auszahlen

"Easy Money" bedeutet leicht verdientes Geld. Ein O2-Kunde nahm das wörtlich und häufte ein Guthaben in Höhe von 225.000 Euro an. Nach einer Entscheidung...

EuG zum Markenrecht: Cannabis-Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung

Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Unerheblich sei hierfür auch, dass bestimmtes Hanf gar nicht als Rauschgiftsubstanz gilt....