Newsticker

Anklageschrift in den USA: Neue Bestechungsvorwürfe um WM-Vergaben

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So klar haben es die US-Ankläger noch nie formuliert: Rund um die WM-Vergaben an Russland und Katar sollen Bestechungsgelder geflossen sein. Die Gastgeberländer bestreiten das...

Coronavirus: Geplantes NRW-Epidemiegesetz soll entschärft werden

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Besonders strittige Punkte des NRW-Pandemiegesetzes sollen abgeändert werden, so etwa die Zwangsverpflichtung medizinischen Personals. Über die Korrekturen wird seit Mittwochnachmittag beraten.

BVerfG zu Eilverfahren: Baye­ri­sche Ausgangsbeschränkung bleibt in Kraft

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Keine Freunde treffen, auf Besuch bei den Eltern verzichten, nicht demonstrieren: Die Verbote in der Corona-Krise greifen in viele Grundrechte ein. Das BVerfG setzt...

OVG Thüringen zur Coronakrise: Zum Lebensmittelhandel zählt viel dazu

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Ein Händler aus Suhl hat sich vor dem Thüringer OVG erfolgreich gegen die Schließung seines Geschäfts gewehrt. Die Stadt dürfe den Begriff des Lebensmittelhandels nicht zu...

Änderungen im Veranstaltungsvertragsrecht: Gutscheine statt Rückerstattung

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Wegen der Coronakrise fallen nicht nur Reisen, sondern auch zahlreiche Freizeitveranstaltungen aus. Um Insolvenzen zu verhindern, hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen.

LSG zum Bundesversorgungsgesetz: Entschädigung für Tschernobyl-Opfer grundsätzlich möglich

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Auch aus einem Dienst, der in der Sowjetunion geleistet wurde, können sich Ansprüche aus dem Bundesversorgungsgesetz ergeben. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen grundsätzlich entschieden,...

Berufsgeheimnis im Homeoffice: Was Anwälte jetzt wissen müssen

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Schnell eine Sprachnachricht an den Mandaten bei Whatsapp schicken, während die Tochter gegenübersitzt? Mit dem Kollegen per Zoom das Mandat besprechen? Den Rechner ungesichert...

White & Case / Buchalik Brömmekamp: Appelrath Cüpper will sich in Eigenverwaltung sanieren

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Appelrath Cüpper hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Der Modehändler, der bereits in der Restrukturierung war, hat in der Coronakrise einen starken Umsatzeinbruch erlitten. White...

EuGH setzt Arbeit polnischer Richter-Disziplinarkammer aus: Rechtsstaatlichkeit kann ″schweren Schaden″ erleiden

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Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen seit Jahren für Streit. Die rechtsnationale Regierung in Warschau macht dennoch unbeirrt weiter. Ein wichtiger Teil der Reformen...

Gesetzgebung für die Exit-Strategie: Ins Restaurant nur mit Corona-App?

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Je länger die Epidemie dauert, desto weniger ist die Logik der kurzfristigen Maßnahme adäquat. Für Sebastian Löffler kann die Corona-App Freiheit schaffen - wenn...