Newsticker

Streit um Zwangspensionierung von Richtern: EuGH bestätigt einstweilige Anordnung gegen Polen

Auch nach der Anhörung Polens kommen die Luxemburger Richter zu dem Schluss, dass das Land das umstrittene Gesetz über die Zwangspensionierung von Richtern am...

BGH zu im Ausland erworbenem Adelstitel: Neuer Adel verpflichtet nicht

Wer den Briefkopf mit einem Adelstitel ein wenig aufpeppen möchte, kann das durchaus tun. Offiziell eingetragen wird er aber nicht, wie der Fall einer...

Verstoß gegen das KunstUrhG: Staatsanwaltschaft will gegen Björn Höcke ermitteln

Weil AfD-Politiker Björn Höcke ein Foto von einer Demo auf Facebook postete, das auch das Bild eines Verbrechensopfers zeigte, bekommt es der Thüringer nun...

DLA Piper / Osborne Clarke: Stillfront Group erwirbt Playa Games

DLA Piper hat den Spielehersteller Stillfront beim Erwerb der deutschen Playa Games begleitet. Stillfront übernimmt 100 Prozent der Firmenanteile von den Unternehmensgründern, die von...

BGH zu geschützten Ursprungsbezeichnungen: Ein Dessert macht die Runde

Wer mit einem Champagner Sorbet wirbt, muss auch Champagner liefern – und zwar nicht nur der Menge, sondern auch dem Geschmack nach, entschied der...

USA: Bundesgericht hält Obamacare für verfassungswidrig

Für Donald Trump sind es "großartige Nachrichten für Amerika", die Demokraten wollen sich hingegen nicht abschrecken lassen. So klingen die Reaktionen auf ein Urteil...

Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes: Ein guter erster Aufschlag

Das BMI hat einen Gesetzentwurf für die Einwanderung von Fachkräften vorgelegt. Damit soll die Arbeitsmigration für Nicht-EU-Bürger erleichtert werden. Das Vorhaben greift viele Forderungen...

Hengeler Mueller / Allen & Overy: Helaba kauft Dexia Kommunalbank

Die Helaba kauft 100 Prozent der Anteile der Dexia Kommunalbank Deutschland für 352 Millionen Euro. Hengeler Mueller und Allen & Overy beraten rechtlich.

Aufstockung der Justiz: Neue Richter für Niedersachsen

Seit Jahren ächzt die Justiz unter der Überlastung. Niedersachsens Justizministerin versprach Anfang des Jahres Abhilfe. Seitdem hat das Land neue Richter und Staatsanwälte eingestellt...

Grunderwerbsteuerreform: Finanzminister wollen Share Deals erschweren

Die Länderfinanzminister haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Share Deals bei Immobilientransaktionen zu erschweren. An einigen der geplanten Regelungen gebe es aber verfassungsrechtliche Zweifel, meint...