Newsticker

Die juristische Presseschau vom 18. Oktober 2019: BGH urteilt zu Sonntagsbrötchenverkauf / ″Femizid″ als...

Bäckereien dürfen sonntags länger geöffnet bleiben, urteilt der BGH. Außerdem in der Presseschau: Braucht es einen neuen Straftatbestand für "Femizide"? Und welche Gefahr stellen...

EU billigt neues Brexit-Abkommen: Was sagt das britische Parlament zum ″großartigen Deal″?

Nur zwei Wochen vor dem Brexit-Termin haben sich die EU und die britische Regierung zusammengerauft. Der britische Premier Johnson muss nun zuhause um die...

IT-Rechtler zu Hackerangriffen auf Gerichte: ″Das war noch ein eher harmloser Angriff″

Ein Trojaner hat das Kammergericht Berlin lahmgelegt – erst der Anfang, warnt Stefan Hessel. Je digitaler die Justiz wird, umso gefährlicher werden die Cyber-Angriffe....

Nach den Eckpunkten zur BRAO-Reform: Die Anwaltschaft und das vermeintliche Fremdbesitzverbot

Auf die Idee aus dem BMJV, zur Legal-Tech-Entwicklung Venture Capital in Kanzleien zuzulassen, reagieren die Anwaltskammern mit Realitätsverweigerung, meint Dirk Uwer. Sie riskierten die...

BGH zur Sonntagsöffnung von Bäckereicafés: Brötchen auch für Langschläfer

Bäckerei-Filialen dürfen auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten bedienen - allerdings nur in Filialen, in denen der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist. Das hat...

92-Jähriger vor der Jugendstrafkammer: Angeklagter bekennt sich zur Vergangenheit als SS-Wachmann

Zum Auftakt eines Prozesses um Verbrechen im Konzentrationslager Stutthof hat sich der 92 Jahre alte Angeklagte zu seiner Vergangenheit als SS-Wachmann bekannt. Vorgeworfen wird...

Taylor Wessing: Partnerernennung im Steuerrecht

Der Steuerrechtler Jens Escher ist neuer Equity Partner bei Taylor Wessing in Düsseldorf. Er gehört der Kanzlei seit Juli 2017 an.

BGH prüft Verurteilung wegen Beihilfe: Wann wird ein Flüchtling zum Helfer der Schleuser?

Ein Mann sollte auf der Flucht übers Mittelmeer Frauen und Kinder unterstützen. Sie ertranken jedoch bei der Überfahrt nach Griechenland. Nun prüft der BGH,...

BAG zur Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz: Nur ein bisschen Bezugnahme geht nicht

Entweder ganz oder gar nicht: Das BAG hat Inbezugnahmeklauseln für unwirksam erklärt, wenn gleichzeitig individuelle Vereinbarungen im Arbeitsvertrag getroffen werden. Das Urteil erklärt Daniel...

BAG zur Vergütung eines Zeitungszustellers: Lohn auch für Feiertage

Zeitungszusteller haben auch dann einen Anspruch auf Gehalt, wenn sie wegen eines Feiertags keine Zeitungen im Zustellgebiet ausliefern können. Eine anderslautende Regelung im Arbeitsvertrag...