Newsticker

BGH zu Modernisierungskosten für Gemeinschaftseigentum: Mein Fenster, dein Fenster, unser Fenster?

Bei Gemeinschaftseigentum kommt es häufig zu Missverständnissen. Was passiert, wenn alle falsch liegen und es um viel Geld geht, hatte nun der BGH zu...

LG Berlin gibt Unterlassungsklage von Pharmafirma teilweise statt: RBB-Bericht zum Krebsmittelskandal teils unzulässig

Im Streit um angeblich gestohlene Krebsmedikamente hat das LG Berlin der Unterlassungsklage einer Brandenburger Pharmafirma gegen den Fernsehsender RBB teilweise stattgegeben. Der Sender erwägt eine...

Nach Auseinandersetzung mit Frontal-21-Reportern: Dresdner ″Hutbürger″ fordert Entschädigung vom ZDF

Der Ex-Mitarbeiter des sächsischen LKA, der als "Hutbürger" bekannt geworden ist, will eine Entschädigung vom ZDF. Sein Anwalt, der sächsische AfD-Vize Maximilian Krah, hat...

DLA Piper / McDermott: Kapitalerhöhung für Varta

Der Batteriehersteller Varta hat bei seiner Kapitalerhöhung einen Bruttoerlös von 104 Millionen Euro erzielt. DLA Piper beriet das Unternehmen und McDermott Will & Emery...

AG Tiergarten nach Neufassung des § 219a StGB: Frauenärztinnen zu Geldstrafen verurteilt

Der Gesetzgeber sehe es so vor: Das AG Tiergarten hat zwei Frauenärztinnen wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach dem neugefassten § 219a StGB verurteilt....

VG Koblenz zur Klausurbearbeitungszeit: Wer wesentlich länger schreibt, fällt durch

Bei einer wesentlichen Überschreitung der Bearbeitungszeit darf eine Klausur mit "nicht ausreichend" bewertet werden. Nur: Ab wann ist eine Überschreitung der vorgesehenen Klausurzeit "wesentlich"? Das...

Osborne Clarke: Carsten Schneider bleibt Managing Partner

Carsten Schneider tritt ab August seine dritte Amtszeit als Managing Partner von Osborne Clarke in Deutschland an. Uwe Brossette wurde von der Partnerschaft ebenfalls...

OVG Rheinland-Pfalz zur Badeordnung in Koblenz: Burkini-Verbot ist gleichheitswidrig

Weil "anstoßerregende Krankheiten" unter einem Burkini nicht zu sehen seien, hat die Stadt Koblenz sie in ihrer Badeordnung verboten. An Neoprenanzügen für Sportschwimmer störte...

VG Berlin zu heimlich gefilmten Lehrkräften: Schüler durften vorläufig suspendiert werden

Zwei Zehntklässler filmten ihren Lehrer, später tauchten beleidigende Videos im Internet auf. Deswegen durften die zwei vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, so das VG...

Frankreich beschränkt Legal-Tech-Branche: Baum der Erkenntnis nicht nur im Paradies verboten

Frankreich verbietet statistische Auswertungen von richterlichen Entscheidungen – bis zu fünf Jahre Gefängnis gibt es für jeden, der gegen das neue Gesetz verstößt. Dies...