Newsticker

Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. Februar 2019: Demo gegen Art.13 / Verbot...

Am Sonntag haben über tausend Personen gegen die geplante Urheberrechtsreform demonstriert. Außerdem in der Presseschau: Gesundheitsminister Spahn will Konversionstherapien verbieten und die BVerfG-Richter haben...

Medizinrecht: 80 Jahre Heilpraktikergesetz – ein heikles Relikt

Am 17. Februar 1939 beschloss der NS-Gesetzgeber das Heilpraktikergesetz. Obwohl es zu Irrtümern über die Fähigkeiten der Heilpraktiker einlädt, regelt es nach wie vor...

Bei WLAN gibt es keine Störerhaftung mehr

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.7.2018 ist für alle wichtig, die einen WLAN-Anschluss haben, der auch für Dritte zugänglich ist. Das Urteil ist...

Rezension: Das Leben spielt auf der Anklagebank

Die Gerichtsreportage legt offen, wie Mensch und Justiz funktionieren. Zuletzt aber führte sie im Journalismus ein Schattendasein. Nun zeigt eine ehemalige Schauspielerin, wieso die...

Dauerparker: Achtung, plötzliches Halteverbot!

Kennen Sie diese Situation? Sie wollen in Urlaub fliegen, fahren mit dem Auto zum Flughafen und dann parken Ihren Wagen in einer Seitenstraße in...

Zum Wohle der Ponys und Alpacas: VG Oldenburg gibt Rodewalder Wolf zum Abschuss frei

Zum Wohle in der Nähe lebender Ponys und Alpacas darf der Leitrüde des Rodewalder Wolfsrudels wie vom niedersächsischen Umweltministerium beabsichtigt, abgeschossen werden. Zu diesem...

Deutsche Bank: Bafin-Sonderbeauftragter prüft auch Danske-Fall

Der Bafin-Sonderbeauftragte bei der Deutschen Bank weitet sein Mandat aus. Er nimmt nach dem Willen der Behörde auch die Rolle des Geldhauses im Geldwäscheskandal...

LG Düsseldorf zur Beweisverwertung: Bodycam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig

Bodycam-Aufnahmen von Polizisten sind vor Gericht als Beweismittel zulässig, entschied das LG Düsseldorf. Und zwar selbst dann, wenn eigentlich gar kein Anlass mehr bestand,...

Brandenburger Paritätsgesetz: Schritt zur gleichberechtigten demokratischen Teilhabe

Ende Januar verabschiedete Brandenburg das erste paritätische Wahlgesetz in Deutschland. In zehn weiteren EU-Staaten gibt es ähnliche Regelungen. Für Silke Laskowski beendet das Gesetz...

Allen & Overy / Gleiss Lutz / Freshfields / Latham: Private-Equity-Investoren greifen nach Scout24

Hellman & Friedman und Blackstone wollen die Scout24 AG übernehmen. Ihr Übernahmeangebot bewertet das Unternehmen mit 5,7 Milliarden Euro. Rechtsberater sind Gleiss Lutz, Allen...