Satzungsversammlung erleichtert elektronische Kommunikation mit dem Mandanten

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Die 6. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat eine Änderung der Verschwiegenheitsregelung in der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) beschlossen. Danach soll § 2 Abs. 4 BORA um folgenden Absatz ergänzt werden:

„Zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist die Nutzung eines elektronischen oder sonstigen Kommunikationsweges, der mit Risiken für die Vertraulichkeit dieser Kommunikation verbunden ist, jedenfalls dann erlaubt, wenn der Mandant ihr zustimmt. Von dieser Zustimmung ist auszugehen, wenn der Mandant diesen Kommunikationsweg vorschlägt oder beginnt und ihn, nachdem der Rechtsanwalt zumindest pauschal und ohne technische Details auf die Risiken hingewiesen hat, fortsetzt.“

In der Anwaltschaft wurde seit längerem kritisiert, dass die Nutzung elektronischer Kommunikationswege ein Risiko für die Vertraulichkeit darstellt. In der Begründung des Antrags ist sogar von einem bislang existierenden „nicht hinnehmbaren rechtlichen Risiko“ die Rede. So ist es beispielsweise streitig, ob bei der Nutzung von E-Mail eine Transport- oder eine Ende-zu Ende-Verschlüsselung erforderlich ist. Um die Kommunikation wirklich sicher und vertraulich zu gestalten, ist der Anwalt aber regelmäßig auf die Mitwirkung des Mandanten angewiesen.

Mit der nun beschlossenen Änderung soll das Gesetz an die längst herrschende Praxis in den Kanzleien angepasst und die rechtliche Grauzone beseitigt werden. Nach der Studie „Anwaltstätigkeit der Gegenwart“ des Soldan Instituts erfolgt die Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Mandanten mittlerweile häufiger durch E-Mail als durch Brief, Fax oder Besprechungstermine und fast ebenso häufig wie durch Telefon. Teilweise pflegen Mandanten den Kontakt zu ihrem Anwalt heute auch über Messenger-Dienste wie SMS oder Whatsapp.

Der Beschluss der Satzungsversammlung wird nun dem Bundesjustizministerium vorgelegt und anschließend in den BRAK-Mitteilungen bekannt gemacht. In Kraft-Treten wird die Änderung wahrscheinlich erst in sechs Monaten.