Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft löst Konflikte zwischen Mandant und Anwalt schnell und kostenfrei

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Es ist ein Problem, das viele Anwältinnen und Anwälte kennen: Die Mandanten zahlen die Honorarrechnung nicht. Manche halten die Rechnung für überhöht, andere fühlen sich schlecht beraten und manchmal kommt sogar beides zusammen. Gebührenstreitigkeiten sind die häufigsten Konflikte, in denen die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (SdR) zwischen Anwalt und Mandat vermittelt. 394 der 877 Verfahren, die im Jahr 2023 von der Schlichtungsstelle behandelt wurden, betrafen Auseinandersetzungen um die Höhe anwaltlicher Gebühren. In 270 Fällen forderten Mandanten Schadenersatz von ihren Anwälten, weil sie sich falsch beraten glaubten. In 213 Angelegenheiten ging es sowohl um Gebühren als auch um Schadenersatzforderungen. „Überwiegend kommen die Mandanten bei Konflikten auf uns zu. Wir würden uns wünschen, wenn sich auch die Anwaltschaft häufiger an uns wenden würde“, sagt Alexander Jeroch, Geschäftsführer der Schlichtungsstelle.

Vielen ist diese Einrichtung noch zu wenig bekannt, dabei existiert sie bereits seit 2011. Eingerichtet wurde sie von der Bundesrechtsanwaltskammer, um „Streitigkeiten zwischen Mitgliedern von Rechtsanwaltskammern und deren Auftraggebern“ zu schlichten (§ 191f BRAO). Die SdR ist jedoch eine unabhängige, neutrale Einrichtung und kein Organ der Bundesrechtsanwaltskammer. Die Schlichter und Schlichterinnen sind auch keine Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen; zumindest dürfen sie bis zu drei Jahrevor ihrem Amtsantritt nicht anwaltlich gearbeitet haben. Seit Oktober 2022 ist Uta Fölster die Schlichterin der SdR. Sie war zuletzt Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Dem Team gehören der Stellvertreter der Schlichterin Martin Dreßler und fünf Juristinnen und Juristen sowie fünf Assistentinnen und Assistenten an.

Die SdR kann bei vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Anwalt und Mandat bis zu einem Streitwert von 50.000 Euro angerufen werden. „Wir würden uns freuen, wenn diese Begrenzung aufgehoben wird, denn es besteht dafür nach unserer Ansicht kein sachlicher Grund“, sagt Jeroch. Aber noch ist es so, dass bei Streitwerten, die über der Bemessungsgrenze von 50.000 Euro liegen, die Beteiligten zu Gericht gehen müssen.

Dabei bietet das Schlichtungsverfahren für die Beteiligten einige Vorteile: Es ist komplett kostenfrei und dauert zudem wesentlich kürzer als ein gerichtliches Verfahren. So betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer laut Tätigkeitsbericht der SdR für das Jahr 2023 vom Vorliegen der vollständigen Schlichtungsakte bis zum Versenden des Schlichtungsvorgangs nur 56 Tage. „Die gesetzlich zulässige Frist sind 90 Tage“, ergänzt Jeroch.

Die Parteien können ihre Anträge online über die Homepage der Schlichtungsstelle einreichen. Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens muss laut Satzung der SdR abgelehnt werden, wenn zum Beispiel bereits ein Gericht eingeschaltet oder Beschwerde bei einer regionalen Rechtsanwaltskammer eingereicht wurde. „Wir vertreten die Auffassung, dass eine Befriedung dann nicht mehr aussichtsreich zu sein scheint“, so Jeroch.

Stehen der Durchführung des Schlichtungsverfahrens keine Ablehnungsgründe entgegen, läuft das weitere Verfahren schriftlich. Das bedeutet, dass die SdR den Konflikt ausschließlich auf der Grundlage der eingereichten Dokumente beurteilt. Überwiegend werden Vorschläge unterbreitet, die ein gegenseitiges Nachgeben der Parteien anregen. Im vergangenen Jahr wurde mehr als die Hälfte der Schlichtungsvorschläge von beiden Parteien angenommen. „Wir können faire Lösungen für beide Seiten vorschlagen, die nicht ausschließlich auf aktueller Rechtsprechung und dem Gesetz beruhen“, sagt Jeroch. Dadurch, dass die SdR in ihre Vorschläge auch Billigkeits- und Plausibilitätserwägungen einbeziehen kann, ist es im Schlichtungsverfahren einfacher, eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen, als in einem gerichtlichen Verfahren. Das ist nicht immer leicht, zum Beispiel wenn Mandanten wegen einer versäumten Frist Schadenersatz fordern. „Natürlich ist es eine anwaltliche Pflichtverletzung, wenn eine Frist versäumt wird. Daraus entsteht aber nicht automatisch ein Schaden für den Mandanten, sondern nur dann, wenn er ohne Fristversäumnis den Rechtsstreit gewonnen hätte. Das muss die SdR prüfen und dieses Ergebnis ist den enttäuschten Mandanten manchmal schwer zu vermitteln“, erklärt Jeroch.

Die SdR stellt immer wieder fest, dass die Parteien bereits im Vorfeld zu wenig miteinander kommunizieren. „Ein Großteil der Streitigkeiten rührt daher, dass die Parteien nicht über Geld sprechen möchten. Hinzu kommt der wirtschaftliche Druck, der in der Anwaltschaft herrscht. Mancher Anwalt kämpft um jedes Mandat“, stellt Jeroch fest. Um Missverständnisse und Enttäuschungen zu vermeiden, empfiehlt die SdR allen Anwältinnen und Anwälten vor Mandatsbeginn und während des Verfahrens verständlich über die anfallenden Kosten, die Erfolgsaussichten und die verschiedenen Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens aufzuklären.