Anwaltschaft blickt verhalten auf den Reformeifer des Gesetzgebers

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Die aktuellen Reformen im anwaltlichen Berufsrecht treffen in der Anwaltschaft auf ein bislang noch eher verhaltenes Echo. Das zeigen die aktuellen Befragungen zum Berufsrechtsbaromter des Soldan Instituts, die sein Direktor, Prof. Dr. Matthias Kilian, auf dem Deutschen Anwaltstag vorgestellt hat.

Mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Förderung verbauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt, kurz „Legal-Tech-Gesetz“ genannt, im Oktober 2021 können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nun leichter mit ihren Mandanten Erfolgshonorare vereinbaren. Allerdings hat die große Mehrheit der Befragten bislang noch überhaupt keine gestiegene Nachfrage nach Erfolgshonoraren festgestellt. Dabei war das  Erfolgshonorar immer wieder thematisiert worden, wenn es um die Chancengleichheit zwischen niedergelassener Anwaltschaft und so genannten Legal Techs ging, die auf Basis einer Inkassoerlaubnis Forderungen ihrer Kunden geltend machen und nur bei Erfolg einen Teil der Forderung als Honorar kassieren. Allerdings steht die Anwaltschaft selbst diesem Vergütungsmodell inzwischen positiver gegenüber. Während 2013 nur 40 Prozent eine weitere Freigabe befürworteten, sind es 2021 immerhin 51 Prozent. Vor allem Anwältinnen und Anwälte, die im Insolvenz-, Versicherungs-, Erb- oder Bau- und Architektenrecht tätig sind, gehen öfter davon aus, dass sie zukünftig häufiger Erfolgsvereinbarungen abschließen werden. Eine Prozessfinanzierung, wie es die Legal Techs ihren Kunden anbieten, lehnen jedoch 78 Prozent der befragten Anwältinnen und Anwälte nach wie vor ab. Sie stimmen somit mit der aktuellen Gesetzeslage überein, die eine anwaltliche Prozessfinanzierung nur im sehr engen Rahmen einer Inkassodienstleitung (§ 4a I 1 Nr.2 RVG) gestattet. Sollte das Verbot zukünftig aufgehoben werden, können sich am ehesten die Anwältinnen und Anwälte, die keine Verbraucher beraten (18 Prozent der Befragten), eine Prozessfinanzierung für ihre Mandanten vorstellen.

Geteilte Zustimmung findet ebenfalls die Neuregelung der interprofessionellen Berufsausübung, die nun mit der BRAO-Reform am 1. August 2022 in Kraft tritt. Danach wird die Sozietätsfähigkeit auf die Angehörigen der freien Berufe beschränkt und die Bürogemeinschaft mit allen vereinbaren  – also auch gewerblichen – Berufen ermöglicht. In den vergangenen Jahren wurde vor allem viel über die interprofessionellen Sozietäten diskutiert wurde. Das Stimmungsbild in der Anwaltschaft hat sich dadurch nur leicht verändert: Noch immer hat die Hälfte der Befragten (2021: 51Prozent / 2015 : 56 Prozent) nicht vor, überhaupt die Möglichkeiten der interprofessionellen Berufsausübung zu nutzen. Lediglich 8 Prozent (2015: 2 Prozent) können sich die Zusammenarbeit in einer interprofessionellen Sozietät vorstellen. Dabei rangiert die Zusammenarbeit mit Steuerberatern an der Spitze, gefolgt von Ärzten, Therapeuten und anderen Heilberufen, Ingenieuren, Wirtschaftsprüfern und IT-Fachleuten. In der Praxis scheint jedoch die interprofessionelle Bürogemeinschaft das nachgefragtere Modell zu sein. So interessieren sich immerhin 11 Prozent (2015: 8 Prozent) dafür. Hier steht die Zusammenarbeit mit Ärzten und Heilberufen ganz oben auf der Liste, gefolgt von den Steuerberatern, Sachverständigen und Gutachtern sowie Architekten.

Neue gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten wird den Anwältinnen und Anwälten auch das modernisierte Personengesellschaftsrecht ermöglichen, das vom 1. Januar 2024 an gelten wird. Sie können dann zum Beispiel ihre Kanzlei auch als Anwalts-(GmbH & Co) KG führen. Interessanter sind die neuen Gesellschaftsformen für größere Kanzleien mit mehr als zehn Berufsträgern und für diejenigen, die ihre Kanzlei bereits heute als PartGmbH, GmbH/AG oder in einer ausländischen Rechtsform führen.

Das Thema Fremdkapital und die aktive Mitarbeit von Dritten bleibt nach wie vor ein Tabu – sowohl aus Sicht des Gesetzgebers als auch seitens der Anwaltschaft. Immerhin können sich 10 Prozent vorstellen, die Beteiligung Dritter zu einem bestimmten Anteil zuzulassen und 11 Prozent würden die Beteiligung von Familienangehörigen zu Versorgungszwecken befürworten.

Prof. Dr. Matthias Kilian, Direktor des Soldan Instituts