Bremen schreibt aktive Nutzung des beA in Teilbereichen von 2021 an vor

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Nun prescht auch das kleine Bundesland Bremen vor. Vom 1. Januar 2021 dürfen Schreiben und andere Dokumente an die Bremer Arbeitsgerichte, an das Sozialgericht oder die Finanzgerichte nur noch in elektronischer Form eingereicht werden. „Für die Anwaltschaft – egal ob in Bremen oder anderswo – heißt dies also ab Jahresbeginn, dass sie vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter damit ab dem 1. Januar 2021 zwingend als elektronische Dokumente über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) einreichen muss“, schreibt das Anwaltsblatt.

Die entsprechende Verordnung hat Bremen bereits am 8. Dezember 2020 verabschiedet. Die Hansestadt nutzt damit die Möglichkeit, die das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (Artikel 24 Absatz 2) vorsieht: Danach können die Bundesländer den elektronischen Rechtsverkehr schon vor dem endgültigen Starttermin am 1. Januar 2022 einführen. Bremen macht in Teilbereichen von dieser Regelung Gebrauch, um neben der Reduzierung des Arbeitsaufwandes und des Effizienzgewinns auch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs etwas zu entzerren, damit die Nutzungspflicht nicht an allen Gerichten gleichzeitig eingeführt wird, teilt die Bremer Senatorin für Justiz und Verfassung mit.

Zu Anfang dieses Jahres war die aktive Nutzung des beAs bereits in der Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein zur Pflicht geworden. Auf diese Weise gerät nun die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland immer mehr zu einem Flickenteppich. Wenn Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf Nummer sicher gehen wollen, versenden sie ihre Schriftsätze und Dokumente bereits jetzt über ihr beA und warten nicht erst den endgültigen Starttermin für den elektronischen Rechtsverkehr ab. Mit entsprechenden Schulungen sowie den beA-Services unterstützt Soldan sie bei dieser Aufgabe.