Über den Stand von beA und Co gibt es noch nichts Genaues

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Der diesjährige Deutsche Anwaltstag, der vom 6. bis 8. Juni in Mannheim stattfand, beschäftigte sich mit der „Fehlerkultur in der Rechtspflege“. So lag es nahe, sich auch mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach, kurz beA, zu beschäftigen, das Ende des vergangenen Jahres wegen Sicherheitsmängel offline geschaltet wurde. „Der aktuelle Stand bei beA & Co – und wie geht es jetzt weiter?“ lautete das Thema der Podiumsdiskussion mit Ralph Vonderstein, Geschäftsführer Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Volk, Dr. Ralf Köbler, Präsident des Landgerichts Darmstadt, und Julia von Seltmann, Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer. Ebenfalls auf dem Podium saßen Markus Drenger vom Chaos Computer Club in Darmstadt, der Ende des Jahres die Sicherheitslücken beim beA aufdeckte, sowie Christoph Sorge, Professor für Rechtsinformatik an der Universität des Saarlandes.

Wer nun allerdings konkrete Hinweise und Informationen erwartet hatte, wie es mit dem beA weitergeht, ob nach monatelanger Pause eventuell schon bald mit der Wiederinbetriebnahme zu rechnen ist – der wurde, um es an dieser Stelle gleich vorweg zu nehmen – enttäuscht. Zunächst werden die Präsidenten der Bundessrechtsanwaltskammer (BRAK) das bei der Firma secunet Security Networks AG in Auftrag gegebene Sicherheitsgutachten diskutieren und dann über die Wiederinbetriebnahme entscheiden, erklärte von Seltmann auf dem Anwaltstag. Erst in der vergangenen Woche hatten jedoch die Mitglieder des BRAK-Präsidiums den Abschlussbericht an die secunet zur Nachbesserung zurückgewiesen, da „bei der schriftlichen Darstellung der Aussagen und Bewertungen von secunet Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Allgemeinverständlichkeit und den Konkretisierungsgrad“ bestünde, hieß es in einer Pressemitteilung der BRAK. Der überarbeitete Abschlussbericht soll in zwei Wochen vorliegen.

Von Seltmann betonte aber, dass Schulungsversionen rechtzeitig vor der Wiederinbetriebnahme des beAs vorliegen werden. Auch soll es künftig zusätzlich Videos geben, die genau erklären, wie die Erstregistrierung des Postfachs vorzunehmen ist.

Ansonsten wurde auf dem Podium noch einmal gründlich die Historie vom Scheitern des beAs aufgearbeitet – vom Abschalten des Postfachs bis zum heutigen Stand der Fehleranalyse.  Und noch einmal wurde das Für und Wider der so genannten „Ende-zu Ende-Verschlüsselung“ diskutiert. Das alles geschah jedenfalls in einer sehr angenehmen sachlichen Art und Weise. Angesichts der in den vorangegangenen Monaten mitunter recht polemischen Berichterstattung war das nicht selbstverständlich!

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