Rechtsbruch durch Verstoß gegen medienrechtliche Vorschriften

Der Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG ist die Schnittstelle des Lauterkeitsrechts zu anderen Regelungsbereichen, so auch zum Medienrecht. Der bisherige Diskurs in Rechtsprechung und Literatur beschränkt sich im Wesentlichen auf die Einordnung einzelner Vorschriften, was der Schnittstellenfunktion des Rechtsbruchtatbestands geschuldet ist.

Der Wettbewerbsrechtler konzentriert sich insofern auf das Wettbewerbsrecht, während der Medienrechtler sich mit dem Medienrecht befasst. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem jeweils anderen Rechtsgebiet unterbleibt. Jan Heinrich Schmitt-Mücke betrachtet diese Entwicklung des Wettbewerbs- und Medienrechts eingehend und untersucht, inwiefern medienrechtliche Vorschriften mittels § 3a UWG lauterkeitsrechtlich durchsetzbar sind.

Denn vor allem eine systematische Darstellung, welche über die beschriebene Qualifikation einzelner Vorschriften hinausgeht, und damit einem konvergent gedachten Medienrecht Rechnung trägt, ist bislang Terra incognita. Abschließend entwickelt der Autor im Abgleich der Schutzzwecke des Wettbewerbs- und Medienrechts abstrakte Kriterien, um medienrechtliche Vorschriften einzuordnen.

Inhaltsübersicht
Kapitel 1: Einleitung

• I. Einführung und Zielsetzung
• II. Auswahl der Vorschriften
• III. Gang und Umfang der Untersuchung

Kapitel 2: Geschäftliche Handlung

• I. Grundlagen
• II. Private Medien
• III. Öffentlich-rechtliche/staatliche Medien
• IV. Ergebnis

Kapitel 3: Tatbestand des § 3a UWG

• I. Rechtsvorschrift im Sinne des § 3a UWG
• II. Marktverhaltensregelung
• III. Auch im Interesse der Marktteilnehmer

Kapitel 4: Kollision des Rechtsbruchtatbestands mit dem Fachrecht

• I. Grundlagen
• II. Sanktionen bei Verstößen gegen das Presserecht
• III. Sanktionen bei Verstößen gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
• IV. Sanktionen bei Verstößen gegen den MStV
• V. Ergebnis

Kapitel 5: Kategorisierung der medienrechtlichen Vorschriften

• I. Rezipienten-/Verbraucherschutz
• II. Mitbewerberschutz
• III. Ergebnis

Kapitel 6: Thesen

• I. Zum Anwendungsbereich des UWG im medienrechtlichen Zusammenhang
• II. Zum Rechtsbruchtatbestand im medienrechtlichen Zusammenhang
• III. Zur Sanktionenkonkurrenz mit dem Medienrecht
• IV. Zum Rechtsbruchtatbestand im Allgemeinen

V. Fazit