Abgeordnetenrecht

Das Abgeordnetenrecht
ist Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Auseinandersetzungen um Freiheit und Grenzen des Mandats, die Höhe der Diäten, die Offenlegung von Nebenverdiensten und Fragen der Immunität sind nicht nur grundsätzlicher Art, sondern oft auch von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet.

Der NomosKommentar
zum Abgeordnetenrecht beantwortet alle Fragen rund um das Mandat. Dank seiner Konzeption bietet er eine Fülle von Informationen nicht nur zum Bundes-, sondern auch zum Recht der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie der Landtagsabgeordneten: Jede Kommentierung des Abgeordnetenrechts erörtert die vergleichbaren Regelungen auf Länder- und europäischer (EuAbgG/EuAbgSt) Ebene, verknüpft das Für und Wider und gelangt so zu einer argumentationsgeführten einheitlichen Durchdringung. Zudem werden Querbezüge zu ähnlichen Vorschriften, etwa im Bundesministergesetz, aufgezeigt.

Die Neuauflage
Die 2. Auflage greift alle Rechtsänderungen auf, darunter

• die Möglichkeit, Abgeordnete auch für Störungen außerhalb des Plenarsaales mit Ordnungsgeldern zu belegen (§ 44e AbgG),
• das Verbot bestimmter Nebentätigkeiten (z.B. Lobbytätigkeit, Vorträge mit Mandatsbezug, § 44a AbgG n.F.),
• die Aufnahme der Verhaltensregeln (bisher Anlage 1 zur GO-BT) in das AbgG,
• die Verschärfung der Anzeigepflichten der Abgeordneten (§ 45 AbgG n.F.),
• die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent (§ 47 AbgG n.F.).

Einen besonderen Schwerpunkt
legt der NK-Abgeordnetenrecht auf eine präzise verfassungsrechtliche Argumentationstiefe, die es erlaubt, auch medial skandalisierte Vorgänge juristisch eindeutig zu verorten. Auch die 2. Auflage ist damit ein Ausweis der „Best Practice“ parlamentarischer Demokratie.