Zur Notwendigkeit und Umsetzung einer eigenständigen Strafbarkeit des Betreibens von digitalen Handelsplattformen

Die Arbeit befasst sich mit dem 2021 neu geschaffenen Gesetz zur Strafbarkeit des Betreibens »krimineller Handelsplattformen im Internet« nach § 127 StGB. Der der Norm zugrundeliegende Gesetzgebungsprozess wird chronologisch aufgearbeitet und das konkrete Gesetz wird im Lichte der Informationstechnik, der Verfassungs- und Strafrechtsdogmatik, der Kriminologie sowie anhand praxisorientierter Gesichtspunkte analysiert und bewertet.

Konkret wird etwa beleuchtet, was unter einer Handelsplattform zu verstehen ist, wo die begrifflichen sowie zeitlichen Grenzen des tatbestandlichen Betreibens zu ziehen sind, worin der Unrechtskern des kriminellen Handelsplattformbetriebs liegt, welche Straftaten in ausreichender Weise mit dem Betrieb in Verbindung zu bringen sind oder welche Auswirkungen der gewählte Strafrahmen der Verbotsnorm auf ihre Auslegung hat. Auf der Grundlage der formulierten Kritik wird schließlich ein eigener Gesetzesentwurf de lege ferenda entwickelt.

Inhaltsübersicht
1. Grundlagen

• Begriffsbestimmungen und technische Grundlagen – Bestimmung der unrechtsprägenden Grundlage des Betreibens von digitalen Plattformen unter Berücksichtigung des Vorbereitungscharakters – Legitimationsgrundlage für die Sanktionierung des vorbereitenden Betreibens von digitalen Handelsplattformen – Fazit und Gang der Untersuchung

2. Entstehungsgeschichte und Bewertung von § 127 StGB n. F.

• Historische Entwicklung – Analyse von § 127 StGB n. F. unter besonderer Berücksichtigung seiner Genese – Zusammenfassung und abschließende übergreifende Erwägungen

3. Exkurs – Einordnung in den allgemeinen oder in den besonderen Teil

• Betrieb einer digitalen Handelsplattform als Teilnahme an Haupttaten – Basis der Teilnahmedogmatik und Stellung des Plattformbetriebs – Möglichkeit einer neuen Beteiligungsform der Ermöglichung? – Fazit – Erkenntnisse für den Forschungsgegenstand

4. Eigener Gesetzesvorschlag

• Systematische Verortung des Verbots des Betriebs digitaler Handelsplattformen im deutschen Strafsystem – Konkreter Gesetzesentwurf – Entwurfsbegründung

Anhang – Interview über die Auswirkungen rund um die Einführung von § 127 StGB n. F. auf die staatsanwaltlichen Ermittlungspraxis mit StA’in Lisa Zimmermann maître en droit

Allgemeines zur Person – Gesetzesanwendung vor Einführung von § 127 StGB n. F. – Grundsätzliches zur Einführung von § 127 StGB n. F. – Umsetzung der Strafbarkeit gem. § 127 StGB n. F.

Literaturverzeichnis, Stichwortregister