Beck'scher Postgesetz-Kommentar

Zu einem praktisch wichtigen Bereich des Infrastrukturrechts wurde das Postrecht durch die von der Europäischen Kommission vergebene Privatisierung vormals staatlicher Postunternehmen, die zugleich einen Rückzug des Staates auf einen eng begrenzten Kreis notwendig hoheitlicher Funktionen mit sich brachte.

Mit der Postreform 1994 wurden diese Ziele im deutschen Recht umgesetzt. 1997 fand die Reform des Postwesens ihre Vollendung. Das seitdem geltende Postgesetz regelt die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Post- märkte mit dem Ziel, eine flächendeckende Befriedigung der Nachfrage nach postalischen Dienstleistungen durch einen funktionsfähigen Wettbewerb zu erreichen. Der dazu erforderliche Liberalisierungsprozess wird durch eine umfangreiche Regulierung begleitet.

Inhalt

Kommentierung des Postgesetzes sowie

• der Post-UniversaldienstleistungsVO (PUDLV)
• der Post-DienstleistungsVO (PDLV)
• der Post-EntgeldregulierungsVO (PentgV)
• der Post-DienstedatenschutzVO (PDSV)
• sowie der Art. 87 f. und 143 b GG

• §§ 28-32 PostG über den Netzzugang
• die Post-DienstleistungsVO (PDLV)
• die Post-DienstdatenschutzVO (PDSV)
• die Post-EntgeltregulierungsVO (PentgV)

Eingehend gewürdigt wird zudem die aktuelle Rechtsprechung zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie die europäische Entscheidungspraxis der Kommission, des EuG und des EuGH zum Beihilfen- und Wettbewerbsrecht.

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