Beweislasten im Verwaltungsrecht

Recht haben und Recht bekommen sind auch im Verwaltungsrecht zwei sehr unterschiedliche Dinge. Anders als im Zivilprozess kann die praktische Beweisbarkeit von Ansprüchen nicht in den Bereich der Parteienverantwortung geschoben werden.

Denn der gesetzlich geregelte Untersuchungsgrundsatz verpflichtet dem Grunde nach die verfahrensführende Behörde bzw. das erkennende Gericht dazu, den Tatsachenstoff eines Verfahrens zu ermitteln. Pia Wirtz untersucht die Folgen der Unaufklärbarkeit von Tatsachen in verwaltungsrechtlichen Verfahren.

Zugleich beschäftigt sie sich mit der Verteilung der Verantwortung für die Beibringung des Tatsachenstoffes unter dem Untersuchungsgrundsatz und implementiert unter Berücksichtigung aktueller tatsächlicher Entwicklungen im Beweislastsystem den Begriff der »formellen Mitwirkungslast".

Inhaltsübersicht
Einführung

• A. Gang der Untersuchung
• B. Begrifflichkeiten

Erster Teil: Der Untersuchungsgrundsatz als Ausgangspunkt für Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess

• A. Unterscheidungskriterium zu anderen Verfahrensarten
• B. Sinn und Zweck des Untersuchungsgrundsatzes
• C. Inhalt und Umfang des Untersuchungsgrundsatzes

Zweiter Teil: Materielle Beweislasten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess

• A. Heranziehung der allgemeinen Regeln des Zivilrechts zur Verteilung der materiellen Beweislast
• B. Die Grundsätze der Verteilung der materiellen Beweislast im Öffentlichen Recht
• C. Die Beweislastumkehr im Öffentlichen Recht
• D. Exkurs: Das Zusammenspiel von exekutiven Beurteilungsspielräumen und Einschätzungsprärogativen und der materiellen Beweislast

Dritter Teil: Formelle Beweislasten in Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz

• A. Generelle Unvereinbarkeit formeller Beweislasten mit dem Untersuchungsgrundsatz?
• B. Grenzen, Aufweichungen und Modifikationen des »reinen« Untersuchungsgrundsatzes
• C. Formelle Beweislasten im System des Untersuchungsgrundsatzes
• D. Exkurs: Vorläufiger Rechtsschutz

Schluss

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