BMG - Bundesmeldegesetz

Das Bundesmeldegesetz harmonisiert das zuvor in den Bundesländern geregelte Melderecht. Geschaffen wurde eine bundesweit einheitliche Regelung, die wichtige Neuerungen mit sich bringt:

• Melderegisterauskünfte für den Adresshandel sind nur noch mit Einwilligung der Person möglich
• Sicherheitsbehörden erhalten rund um die Uhr einen Online-Zugriff auf die Meldedaten
• Die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern wird wieder eingeführt

Vorteile auf einen Blick

• seit Inkrafttreten ergangene Gesetzesänderungen, insbesondere durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das Datenaustauschverbesserungsgesetz, das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU-DSAnpUG-EU) werden berücksichtigt
• umfassende Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur
• verfasst von Experten aus Wissenschaft und Praxis