Das neue gesetzliche Bauvertragsrecht

Mit einem neuen gesetzlichen Bauvertragsrecht plant der Gesetzgeber zum ersten Mal seit dem Jahr 1900 wesentliche Normierungen des Rechts der Bauverträge im BGB. Der vorliegende Referentenentwurf wird zu erheblichen Diskussionen führen, ein gesetzgeberischer Abschluss ist bis zur Sommerpause 2016 zu erwarten.

Das Handbuch wird unmittelbar nach Verabschiedung der Reformen die Neuregelungen für ein breites Fachpublikum verständlich und in präziser Gegenüberstellung zum alten Recht erläutern. Dabei ist damit zu rechnen, dass der Schwerpunkt auf folgenden Neuerungen liegen wird:

• Anordnungsrecht des Bestellers für geänderte oder zusätzliche Leistungen
• Vergütungsanpassungsanspruch des Unternehmers
• Leistungsverweigerungsrecht bei streitigen Nachträgen
• Begrenzung der Bauhandwerkerversicherung
• Erleichterter Eintritt der Abnahmewirkungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr in bestimmten Fällen
• Erleichterte Einstweilige Verfügungen
• Gesetzliche Normierung der Kündigungsmöglichkeiten aus wichtigem Grund

Alle Reformen im Blick
Die korrespondiert geplanten Verbraucherschutzregelungen (Pflicht des Unternehmers zur Baubeschreibung mit definierten Mindestinhalten, Obergrenze für die Summe der Abschlagszahlungen, erleichterte Widerrufsmöglichkeiten für Verbraucher) werden ebenso wie die geplanten Neuregelungen im Architekt- und Ingenieursvertragsrecht (neues, so genanntes „Zwei-Phasen-Modell“ mit Sonderkündigungsrechten) berücksichtigt. Dies gilt auch für Neuregelungen im Bauträgervertragsrecht wie der geplanten Verschärfung der kaurechtlichen Mängelhaftung im Baustofflieferantenbereich (möglicher Regress des Bauunternehmens beim Baustofflieferanten, auch im Hinblick auf die anfallenden Aus- und Einbaukosten).

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