Das Unrecht des § 153 Abs. 1 AO

Nach einer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 soll sich eine steuerliche Berichtigungspflicht nach § 153 AO auch ergeben, wenn im Nachgang an eine bedingt vorsätzliche Steuerhinterziehung der billigend in Kauf genommene Fehler positiv erkannt wird.

Zugleich soll sich der Steuerpflichtige bei einem Unterlassen der Berichtigung einer erneuten Steuerhinterziehung durch Unterlassen schuldig machen. Dies wird in der vorliegenden Abhandlung in Frage gestellt und die Autorin untersucht, ob aus strafrechtlicher Sicht eine Steuerhinterziehung wiederholt werden kann.

Dies ist sowohl in Bezug auf die Verwirklichung eines eigenständigen Hinterziehungserfolges als auch mit Blick auf die Selbstbelastungsfreiheit und einer sich daraus ggf. ergebenden Unzumutbarkeit einer Berichtigung problematisch. Insoweit wurden auch die Selbstanzeigen nach § 371 AO und § 398a AO als schützende Institute untersucht und die Verschärfungen der letzten Jahre in diesem Kontext bewertet.

Inhaltsübersicht

• Einleitung
• 1. Steuerrechtlicher Teil
  • Historische Herleitung – Schutzzweck/Normcharakter – § 153 Abs. 1 S. 1 AO – § 153 Abs. 1 S. 2 AO
• 2. Strafrechtlicher Teil
  • Das Erfolgsunrecht des § 153 AO – Das Handlungsunrecht – Gesamtfazit
• 3. Die Selbstbelastungsfreiheit im Grenzbereich
  • Umfang und Reichweite des nemo-tenetur-Grundsatzes – Spannungsverhältnis zwischen Besteuerungs- und Strafverfahren – Selbstanzeige gemäß § 371 AO – Schutzinstitute – Nemo-tenetur- Grundsatz und leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO
• Zusammenfassung und Würdigung
• Literatur- und Stichwortverzeichnis

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