Die 9. GWB-Novelle

Die 9. GWB-Novelle
setzt die EU-Kartellschadenersatzrichtlinie in deutsches Recht um und rüstet das deutsche Kartellrecht für die digitale Ökonomie. Bahnbrechende Änderungen betreffen die Fusionskontrolle, das Bußgeldrecht und den Verbraucherschutz.

Neu sind

• eine Konzernhaftung, d.h. die Schließung der Sank­tionslücke im deutschen Kartellordnungswidrigkeiten­recht, durch die sich Unternehmen durch gezielte Umstrukturierungen einer Geldbuße entziehen konnten (sog. „Wurstlücke“),
• eine Schadensvermutung in Zivilprozessen,
• besondere Verjährungsregeln,
• Offenlegungspflichten,
• eine Ausweitung der Fusionskontrolle,
• neue Marktmachtkriterien für Plattformen und
• Netzwerke,
• Verbraucherschutz-Befugnisse für das Bundeskartellamt,
• Verfahrensregeln für die Ministererlaubnis,
• Sonderausnahmen für die Presse und
• konkretisierte Missbrauchsbestimmungen.

Ein eigener Beitrag klärt, welche Rückwirkungen für die internationale Anwendbarkeit des GWB entstehen.