Die Schuldrechtsreform 2022

Der Titel erläutert die gravierenden Auswirkungen der Schuldrechtsreform 2022 und stellt die verschiedenen Stufen des versetzten Inkrafttretens (01.10.2021/01.01./01.03./28.05./01.07.2022) synoptisch gegenüber.

Die Reform führt zur Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Rechtsgeschäft und wirkt sich erheblich auf die Vorschriften des BGB, des EGBGB und des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) aus:

• Mit Einfügung eines neuen Gesetzesabschnittes in das BGB (§§ 327 ff.) werden Verträge über digitale Produkte erstmals gesetzlich geregelt (Digitale Inhalte-Richtlinie).
• Neuer Sachmangelbegriff (§ 434 BGB), Sachmangel bei Waren mit digitalen Elementen (§§ 475b ff. BGB), Updatepflicht, Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz, Verlängerung der Beweislastumkehr, Sonderbestimmungen für Garantien (Warenkauf-Richtlinie).
• Neues Widerrufsrecht (§§ 355 ff. BGB), Pflichten für Betreiber:innen von Online-Marktplätzen (BGB, UWG, EGBGB) und neuer Schadensersatz für Verbraucher:innen bei Wettbewerbsverstößen (§ 9 UWG)(Modernisierungs-Richtlinie).
• Stärkung der Kündigungsrechte bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (BGB, EGBGB, UWG) und stärkerer Verbraucherschutz bei Telefonwerbung (Gesetz für faire Verbraucherverträge).

Das Werk gliedert sich in drei Teile und legt seinen Schwerpunkt auf die schnelle Erfassung der neuen Rechtslage:

• Teil A: Einführung
• Teil B: Die Vorschriften im Einzelnen
• Teil C: BGB-Synopse