Geldwäschegesetzgebung und Steuerrecht

Um Geldwäsche und Terrorismus zu bekämpfen, werden wirtschaftliche Vorgänge in erheblichem Ausmaß überwacht. Vor allem durch das Geldwäschegesetz wird in die Grundrechte praktisch der gesamten Bevölkerung eingegriffen.

Die dabei gewonnenen Einblicke in die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Einzelnen interessieren aber nicht nur Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste, sondern auch die Finanzbehörden. Diese benötigen eine Vielzahl von Informationen, um den gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze zu gewährleisten.

In diesem Band wird untersucht, in welchem Verhältnis Geldwäschegesetzgebung und Steuerrecht stehen, insbesondere ob die ursprünglich gegen Geldwäsche und Terrorismus gerichteten Instrumente für steuerliche Zwecke eingesetzt werden können und tatsächlich eingesetzt werden. Im Anschluss wird geprüft, welche Grenzen v. a. die Grundrechte dem multifunktionalen Einsatz des Geldwäscherechts als (auch) steuerliches Ermittlungsinstrument setzen.

Dabei wird primär die Rechtslage und Praxis in Deutschland betrachtet, die jedoch in den Kontext umfassend aufbereiteter internationaler Entwicklungen eingebettet wird.

Damit wird eine Verfassungsfrage angesprochen, die im Zeitalter der Digitalisierung von Wirtschaft und Finanzen im Steuerrecht immer relevanter wird:

• Wie weit und mit welchen Mitteln darf der Staat im Dienste der Besteuerungsgleichheit seine Bürger ausforschen?
• Mit anderen Worten: Freiheit oder Gleichheit?