Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

Polizei- und Sicherheitsrecht für Hessen
Wertvoll für die Praxis

Der Kommentar wendet sich an die polizeiliche und gefahrenabwehrbehördliche Praxis. Deshalb ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der Verwaltungsgerichte, der ordentlichen Gerichte und anderer Gerichte umfassend verarbeitet. Zahlreiche Beispiele verdeutlichen insbesondere Inhalt und Grenzen der Befugnisnormen.

Umfassende Überarbeitung

Im Zentrum stehen insbesondere folgende Änderungen des HSOG:

• die Änderungen bei der Rasterfahndung,
• die Erweiterung der Befugnisse zur automatisierten Datenverarbeitung, wie der KfZ-Kennzeichenabgleich
• die Einführung der Datenerhebung durch Observation und den Einsatz technischer Mittel, wie Telekommunikationsüberwachung, Auskunft zu Telekommunikationsdaten, Einsatz des IMSI-Catchers, DNA-Analyse bei Kindern
• die erweiterte Zulassung von Videoüberwachungen und die Schleierfahndung
• die Ausweitung sog. klassischer Befugnisnormen, wie Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot, längere Gewahrsamnahme
• die Regelung des sog. finalen Todesschusses
• neue Rechtsgrundlagen in der HundeVO
• Umbau der Organisationsstrukturen der hessischen Polizei, Einführung einer Wachpolizei und einer Freiwilligen Polizeireserve.

Ein unverzichtbares Hilfsmittel für eine sichere Rechtsanwendung.

Details zur Produktsicherheit

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