Ordnungswidrigkeitengesetz

Mit seinem auf Verständlichkeit und Argumentationstiefe ausgerichteten Konzept hat der Handkommentar OWiG Bestnoten erhalten.

Zu Recht:

• Verwaltungsrechtler:innen in Behörde, Anwaltschaft oder Gericht werden komprimiert die anwendungsrelevanten strafrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Norm vermittelt.
• Strafrechtler:innen finden prägnante Hinweise zur zuständigen Verwaltungsbehörde, zur gerichtlichen Durchsetzung und Beweisführung. Gezielte Formulierungshilfen (z.B. Einsprüche), Tenorierungsmuster und argumentative Parallelen aus dem Straf- und Strafprozessrecht erleichtern den Zugang.
• Studierende und Praktiker:innen profitieren von Übersichten und Schemata zu den Rechtsfolgen von Ordnungswidrigkeiten und zu den Verjährungsvorschriften sowie zahlreichen Gebühren- und Kostenhinweisen.

Die 3. Auflage berücksichtigt neu u.a.:

• Täterschaft von juristischen Personen oder Verbänden im Anwendungsbereich von Art. 83 DS-GVO
• Folgen des neuen digitalisierten Bußgeldverfahrens, u.a. für die ordnungsgemäße Zustellung eines Bußgeldbescheids oder die ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung
• Ausgeweitete bzw. neue Bußgeldtatbestände durch EU- und nationales Recht, die neue Fragen aufwerfen wie nach den Voraussetzungen für Bußgelder gegen Jugendliche oder die Rolle des Existenzminimums im Bußgeldrecht
• Neue Cannabis-Regeln: Was muss wie bei Verstößen geahndet werden?
• Aktuellste Rechtsprechung z. B. BVerfG zum Zugang zu Informationen außerhalb der Akte, KG Berlin zur juristischen Person als Betroffene des Bußgeldbescheids, BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Reglungen zur Bestandsdatenauskunft

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