Verwendungsregelungen und Verwertungsverbote im Strafprozessrecht

Verwertungsverbote beantworten die Frage, ob sog. Untersuchungsfunde in dem zugrundeliegenden Strafverfahren weiter genutzt werden dürfen oder aus Gründen des Grundrechtsschutzes einer Verwertungssperre unterliegen. Verwendungsregelungen hingegen regeln den Transfer von Informationen von einem Ausgangsverfahren in andere Verfahren; diese Informationen und Daten stellen Zufallsfunde dar. Verwertungsverbote sind nur in wenigen Fällen gesetzlich geregelt; Verwendungsregelungen kennt das Gesetz inzwischen flächendeckend.

Beide Formen der weiteren Nutzung von Informationen stellen einen eigenständigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, weshalb es auch im Fall der Verwertung spezieller Verwertungsbefugnisnormen bedarf. Die Arbeit unternimmt es de lege ferenda, die Begriffe der unmittelbaren wie mittelbaren Verwertung und Verwendung zu bestimmen sowie gesetzliche Regelungen für Verwertungsbefugnisse zu schaffen.

Parallel werden die bestehenden Verwendungsregelungen im Rahmen eines weiteren Gesetzesvorschlags auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft.

Inhaltsübersicht

• A. Einführung: Befunde und Ziele der Untersuchung – Grundlagen
• B. Stand des Gesetzes, der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der Literatur: Gesetzeslage – Die Al-Qai-da-Rechtsprechung des BGH und BVerfG – Literatur – Konkretisierte Ziele der Untersuchung
• C. Systematische Abgrenzung der Verwendungsregelungen von den Verwertungsverboten: Verwendungsregelungen und ihr Bezug zum Datenschutzrecht – Verwertung von Untersuchungsfunden und Verwendung von Zufallsfunden – Differenzierung zwischen mittelbarer Verwertung von Untersuchungsfunden und mittelbarer Verwendung von Zufallsfunden – Funktion des Merkmals »zu Beweiszwecken« – Ergebnis
• D. Die etymologische Abgrenzung von Verwendung und Verwertung: Verwerten – Verwenden – Ergebnis
• E. Systematik und Gesetzesvorschlag einer Vorschrift zur Begriffsbestimmung: Systematische Einordnung – Gesetzesvorschlag – Begründung
• F. Erforderlichkeit gesetzlicher Gesamtregelungen: Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Verwendungsregelungen als gesetzliche Grundlage – Notwendigkeit gesetzlicher Verwertungsbefugnisnormen – Ergebnis
• G. Systematik und Gesetzesvorschlag für Verwertungsregelungen: Systematische Einordnung – Gesetzesvorschlag – Begründung
• H. Verwendungsregelungen innerhalb der StPO: Problematiken der bestehenden Verwendungsregelungen – Die neuen Verwendungsregelungen der StPO
• I. Verwendungsregelungen de lege ferenda: Systematische Einordnung – Gesetzesvorschlag
• J. Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung
• Literaturverzeichnis, Sachregister

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