Das neue EU-Medienfreiheitsgesetz

Der im Mai 2024 in Kraft getretene European Media Freedom Act (EMFA) soll die Freiheit und Unabhängigkeit von Medien sicherstellen und entfaltet seine Wirkung ab November 2024. Der EMFA stärkt die Rechte von Journalist:innen und Medien, stellt organisatorische Anforderungen an Medienanbieter auf und regelt die Auffindbarkeit von Medieninhalten auf sehr großen Online-Plattformen, die nationale Vielfaltssicherung sowie die Vergabe staatlicher Leistungen an Medien.

Der Einführungsband
Namhafte Expert:innen aus dem Medienrecht stellen die neuen Regelungen der umstrittenen Verordnung zum frühestmöglichen Zeitpunkt vor und bewerten diese. Orientiert an den Bedürfnissen der Praxis zeigt der Einführungsband erste Lösungswege für die drängendsten Rechtsfragen auf, z.B.:

• Stärkt der EMFA die Rechte der Journalist:innen oder schafft er Einfallstore für deren Überwachung?
• Welche Auswirkungen hat das neue Vergabeverfahren von Werbeaufträgen an Medien und Online-Plattformen?
• Was bedeutet die Stärkung der Unabhängigkeit von Redaktionen für die Eigentümer von Medienunternehmen?
• Müssen die nationalen Regelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland angepasst werden?
• Ist die Staatsferne der nationalen Vielfaltskontrolle durch die Mitspracherechte der Europäischen Kommission bedroht?
• Kann die EU den EMFA auf ihre Gesetzkompetenz zur Harmonisierung des Binnenmarktes stützen?

Aus dem Inhalt

• Ziele, Anwendungsbereich und Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
• Rechte von und Anforderungen an öffentlich-rechtliche und private Mediendiensteanbieter
• Regulierungsbehörden und Gremium
• Zusammenarbeit und Konvergenz in Regulierungsfragen
• Bereitstellung und Zugang zu Mediendiensten
• Anforderungen an Medienmarktmaßnahmen
• Zuweisung öffentlicher Mittel für staatliche Werbung

Fazit
Mithilfe des Praxisleitfadens können sich beratende Rechtsanwält:innen, die Adressaten des EMFA bei Mediendiensteanbietern und Plattformbetreibern sowie Regulierungsbehörden und staatlichen Stellen optimal auf die neue Rechtslage vorbereiten.