Der vertragsüberschreitende Gebrauch im Patentlizenzrecht

Die wirtschaftliche Bedeutung der Patentlizenz nimmt weiter zu und mit ihr auch die Fälle des vertragsüberschreitenden Gebrauchs, in denen (vermeintliche) Lizenznehmer patentgemäße Handlungen vornehmen, die nicht mehr von der Vereinbarung mit dem Patentinhaber gedeckt sind.

Damit stellt sich die Frage, ob der Patentinhaber auch gegen redliche Dritte vorgehen kann, die ohne seine Zustimmung in Verkehr gebrachte Waren abgenommen und genutzt haben. Lukas Bartke sucht eine Lösung für dieses Problem im Zusammenspiel zwischen Vertragsrecht, patentrechtlichem Sonderdeliktsrecht und dem das Verbotsrecht einschränkenden Erschöpfungsgrundsatz.

Seine Neukonzeption zeigt, dass schon das geltende Recht eine differenzierte und interessengerechte Lösung bereithält. Sie ermöglicht zudem eine Antwort auf die Frage nach den Folgen eines nichtigen Lizenzvertrags aufgrund eines zunächst unerkannten Kartellrechtsverstoßes.
Inhaltsübersicht:
Kapitel 1: Einleitung

• § 1Problemstellung und Untersuchungsgegenstand
• § 2Gang der Untersuchung

Kapitel 2: Lizenz und Lizenzvertrag

• § 3 Nutzungsrecht und Vertrag
• § 4 Begriff der Lizenz
• § 5 Die Lizenzarten
• § 6 Die Rechtsnatur der Lizenz
• § 7 Der Patentlizenzvertrag

Kapitel 3: Voraussetzungen und Zielsetzungen der Erschöpfung

• § 8 Die Wurzeln des Erschöpfungsgrundsatzes und seine Rechtfertigung
• § 9 Wirkung und Voraussetzungen der Erschöpfung

Kapitel 4: Der vertragsüberschreitende Gebrauch

• § 10 Der vertragsüberschreitende Gebrauch im Patentrecht
• § 11 Der vertragsüberschreitende Gebrauch im Urheber- und Markenrecht

Kapitel 5: Das Zusammenspiel von Vertrag, Zustimmung und Erschöpfung

• § 12 Ausgangspunkt, Zielsetzung und Methodik
• § 13 Wechselwirkungen von Lizenzbeschränkung und Erschöpfungslehre
• § 14 Abgrenzung nach Regelungsbereich und Funktionen

Kapitel 6: Die patentrechtliche Zustimmung im Vertragsgefüge

• § 15 Rechtliche Qualifikation der patentrechtlichen Zustimmung
• § 16 Zustimmung und Vertragsnichtigkeit

Kapitel 7: Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

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