Die Notzuständigkeit im europäischen und deutschen Internationalen Zivilverfahrensrecht

Um eine Rechtsverweigerung zu vermeiden, kann in grenzüberschreitenden Zivilverfahren Rechtsschutz durch einen Staat erforderlich werden, der an sich keine Zuständigkeit vorsieht. Marius Müller untersucht dieses Phänomen der Notzuständigkeit auf breiter rechtsvergleichender Grundlage.

Dabei beschränkt er sich nicht auf die Erläuterung der geschriebenen Notzuständigkeiten des Unionsrechts, sondern zeigt auf, wann auch in europäischen Binnensachverhalten ein Bedürfnis für eine Notzuständigkeit bestehen kann und wie diesen Konstellationen begegnet werden sollte. Ferner wird das autonome Recht umfassend analysiert und ein Leitfaden für die Ausübung der Notzuständigkeit entworfen.

Auf dieser Grundlage deckt Marius Müller abschließend Optimierungspotenziale auf und unterbreitet konkrete Handlungsvorschläge für eine rechtsaktübergreifende und kohärente Ausgestaltung der Notzuständigkeit im europäischen Recht sowie eine mögliche Kodifizierung im autonomen Recht de lege ferenda.

Inhaltsübersicht

• § 1 Einführung

Erster Teil: Grundlagen

• § 2 Begriff der Notzuständigkeit, Rechtsverweigerung und Abgrenzungen
• § 3 Rechtsvergleichender Überblick
• § 4 Rechtsvereinheitlichung
• § 5 Zuständigkeitsinteressen und Leitprinzipien der Zuständigkeitsgestaltung

Zweiter Teil: Völker- und verfassungsrechtliche Vorgaben

• § 6 Allgemeines Völkerrecht
• § 7 Europäische Menschenrechtskonvention
• § 8 Europarecht: EU-Grundrechtecharta
• § 9 Grundgesetz

Dritter Teil: Die Notzuständigkeitdelegelata
Erster Abschnitt: Europäisches Zuständigkeitsrecht

• § 10 Bedürfnis internationaler Notzuständigkeit
• § 11 Ausgestaltung der Notzuständigkeit in den EU-Verordnungen
• § 12 Ungeschriebene Notzuständigkeiten

Zweiter Abschnitt: Autonomes deutsches Recht

• § 13 Gesetzeslage
• § 14 Ungeschriebene Notzuständigkeit

Vierter Teil: Die Notzuständigkeitdelegeferenda

• § 15 Europäisches Zuständigkeitsrecht
• § 16 Autonomes deutsches Recht

Fünfter Teil: Schluss

• § 17 Zusammenfassung der Ergebnisse

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