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Hilliger, Charlotte
Drittschutz im Parteienfinanzierungsrecht
Eine Untersuchung der Ursprünge, Möglichkeiten, Chancen und Folgen des Drittschutzes einfachgesetzlicher Regelungen im Bereich staatlicher Parteienfinanzierung als rechtliches Instrument zur Lösung von Konflikten zw. politischen Parteien und dem Staat
Artikel-Nr.:
8094333
ISBN:
9783428190065
Verlag:
Duncker & Humblot, Berlin
Auflage:
1. Auflage 2024
Erscheinungsdatum:
31.01.2024
Umfang:
249 Seiten
Einbandart:
kartoniert
Produktinformationen "Drittschutz im Parteienfinanzierungsrecht"
Immer wieder wird gefordert, dass politische Parteien die Möglichkeit haben sollten, eine gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen der Bundestagsverwaltung im Bereich der Parteienfinanzierung zu erreichen – zuletzt im Sommer 2023 von LobbyControl, nachdem die Bundestagsverwaltung es abgelehnt hatte, die CDU für eine Geldspende zu sanktionieren.
Die Autorin untersucht und beantwortet in dieser Arbeit genau diese Frage:
- Haben politische Parteien das subjektive Recht, gerichtlich zu erwirken, dass die Bundestagsverwaltung andere konkurrierende Parteien nach dem Parteiengesetz sanktioniert oder die staatliche Parteienfinanzierung nachträglich zu deren Lasten korrigiert?
Das rechtliche Kriterium dafür ist der sog. Drittschutz, den diese Arbeit aus parteienfinanzierungsrechtlichen Normen im Wege der Auslegung herausarbeitet und beispielhaft prozessual erprobt.
Zugleich steckt die Arbeit die rechtlichen, aber auch die tatsächlichen Grenzen und Einschränkungen des Drittschutzes ab.
Details zur Produktsicherheit
Verantwortliche Person für die EU:
Duncker & Humblot GmbH
Carl-Heinrich-Becker-Weg 9
12165 Berlin
Deutschland
info@duncker-humblot.de
| Autoren: | Hilliger, Charlotte |
|---|---|
| Produkttyp: | Monographie |
| Reihentitel: | Schriften zum Öffentlichen Recht - SÖR |
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