Tatfragen in der strafrechtlichen Revision

Schon 1877 hat der Strafgesetzgeber entschieden, eine Berufung nur gegen Urteile der Amtsgerichte zuzulassen. Wie den Motiven zur StPO entnommen werden kann, war ihm bewusst, dass er damit in den landgerichtlichen Strafsachen eine Rechtsschutzlücke hinterlassen würde. Er glaubte aber, diese Omission zeitnah nachholen zu können. Etliche vergessene Versuche zwischen 1883 und 1975 später, scheint dieses Vorhaben endgültig aufgegeben worden zu sein.

Der Autor zeigt auf, warum es gegenwärtig dennoch einer Rechtsmitteldebatte bedarf. Ebenso, dass zahlreiche Argumente, die gegen eine umfassende Nachprüfbarkeit der erstinstanzlichen Urteile der Land- und Oberlandesgerichte vorgetragen werden, nicht (mehr) überzeugen können.

Die Arbeit, die mit einem konkreten Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Revision um eine Tatsachenrüge endet, ist somit letztlich ein Plädoyer für die Wiederaufnahme eines vor nahezu einem halben Jahrhundert ad acta gelegten Reformvorhabens.

Inhaltsübersicht
Einleitung

• 1. Die Revision in Strafsachen
  • Das System der strafrechtlichen Rechtsbehelfe – Die Ausgestaltung der Revision in Strafsachen – Die Notwendigkeit eines umfassenden Rechtsschutzes in Strafsachen – Zusammenfassende Analyse
• 2. Eine historische Betrachtung der Entwicklung der Revision
  • Ein Abriss der historischen Entwicklung der strafrechtlichen Rechtsmittel – Die Beschränkung der Revision auf Rechtsfragen als eine Folge der freien Beweiswürdigung – Gründe für die Existenz der Berufung gegen amtsgerichtliche Urteile – Zusammenfassende Analyse
• 3. Die höchstrichterliche Erweiterung der Revision auf Tatfragen
  • Die gesetzlichen Anforderungen an die Urteilsgründe des Tatrichters – Die Erweiterung der Revision auf Teile der Tatfrage durch die höchstrichterliche Rechtsprechung – Kritik an der höchstrichterlichen Erweiterung der Revision – Zusammenfassende Analyse
• 4. Gesetzgeberische Versuche der Erweiterung des Rechtsschutzes in Strafsachen
  • Ansätze im Kaiserreich zur Ergänzung der Strafkammersachen um eine Berufung – Rechtsmitteldebatten in der Weimarer Republik und im »Dritten Reich« – Versuche einer Rechtsmittelreform in der Bundesrepublik Deutschland – Zusammenfassung
• 5. Die Erweiterung der Revision um eine Tatsachenrüge de lege ferenda
  • Die österreichische Nichtigkeitsbeschwerde als Vorbild für eine erweiterte Revision – Zur Ausgestaltung einer möglichen Tatsachenrüge im bundesdeutschen Revisionsrecht – Weitere Reformen im Zusammenhang mit der Einführung einer Tatsachenrüge – Zusammenfassende
  • Darstellung der Reformvorschläge zur Einführung einer Tatsachenrüge
• Fazit
• Literatur- und Stichwortverzeichnis

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